Leinetalschule: Ratsbeschluss stößt auf Kritik

PATTENSEN. 

"Dieses Informationsdefizit wurde in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach angesprochen, die CDU-Fraktion hat daher in der jüngsten Bauausschusssitzung auch einen Antrag eingebracht. In diesem sollte durch ein externes Gutachten Informationstransparenz geschaffen und die Diskussion versachlicht werden", schreibt Dr. Jonas Soluk in der Presseerklärung. 

In der gestrigen Ratssitzung wurde dieser Antrag aufgenommen und aufbauend auf den Rückmeldungen der Ausschüsse erweitert. Jonas Soluk zu den Hintergründen des Antrags: "Es gab und gibt in der Entscheidung um die Leinetalschule keine belastbaren Aussagen zur Wirtschaftlichkeit der diskutierten Varianten. Die Stadtverwaltung hat mehrfach klargestellt, dass sie fehlende Daten - aufgrund ihrer klaren Positionierung Pro-Schließung - auch nicht zuliefern möchte. Hinter den Themen Inklusion und Digitalisierung, die von der Bürgermeisterin als Hauptgründe einer Schließung angeführt wurden, stehen keine klaren Anforderungskataloge und Verpflichtungen, sodass sich daraus ein enormer Ermessensspielraum für den Schulträger ergibt. Es gab nie eine abschließende Diskussion darüber, was denn nun konkret an der Leinetalschule gemacht werden muss - und was freiwillige Leistungen sind. Das degradiert diese Argumente zu bloßen Luftnummern, zu Scheinargumenten. Darüber hinaus gab es weitere Optionen, die zwar von Politikern und Eltern eingebracht, jedoch ebenso nie ausdiskutiert wurden. Dazu gehört beispielsweise ein Wechsel der Schulträgerschaft, also beispielsweise die Einbindung eines konfessionellen Trägers oder eines dafür gegründeten Vereins. Zahlreiche erfolgreiche (Grund)Schulen in Niedersachsen zeigen, dass mit privaten Trägern sehr erfolgreich zusammengearbeitet werden kann. Diese sorgen sich auch um die Unterhaltung des Gebäudes, was sich auf Fragen der Wirtschaftlichkeit und den städtischen Haushalt auswirkt. Auch mögliche Kooperationsmodelle mit anderen Grundschulen wurden nie final geklärt, diese hätten ebenso einen Erhalt der Leinetalschule ermöglichen können."

Der gestrige Antrag betone auch die Notwendigkeit nicht-monetäre, also beispielsweise soziale - zum Beispiel für die Dorfgemeinschaft, umweltpolitische (zum Beispiel Fahrtwege) und pädagogische Fragen (zum Beispiel gutes Betreuungsverhältnis an kleinen Schulen), in einem solchen Gutachten zu untersuchen, schreibt Dr. Jonas Soluk." Methodisch lassen sich solche Gutachten beispielsweise in Form von Nutzwertanalysen umsetzen, ähnliche Ansätze kamen in Pattensen beispielsweise bei der Entscheidung zum Tragen, als über den Standort des Rathausneubaus und die Frage des Nutzens mehrerer Rathausstandorte entschieden wurde."

Eine Sitzungsunterbrechung hat allen Fraktionen die Möglichkeit gegeben diese geringfügige Erweiterung des CDU-Antrags aus dem Bauausschuss vorgestellt zu bekommen. Dr. Jonas Soluk weiterhin: "Es ist höchst bedauerlich, dass die Bürgermeisterin, die eine Schließung der Leinetalschule schon vor ein paar Monaten durch die Gremien peitschen wollte, gestern nun mit falschen Behauptungen ein solches Gutachten diskreditiert hat. Sie behauptete, es müssten 'umfangreiche empirische Erhebungen' durchgeführt werden, die zu einer Verzögerung von mehr als einem Jahr führen könnten. Diese Behauptungen sind sachlich falsch und zeugen von einer enormen Unkenntnis in Bezug auf die im Raum stehenden Methoden und Verfahren zur Entscheidungsfindung."

Abschließend hebt das Ratsmitglied die große Unterstützung für den Antrag über viele Fraktionsgrenzen hinweg hervor. Dr. Jonas Soluk dazu: "Ich freue mich, dass der Antrag gestern eine breite Unterstützung aus insgesamt vier Fraktionen erhalten hat. Auf der anderen Seite bedaure ich, dass er dennoch knapp nicht angenommen wurde. Es ist ein unglaublicher Vertrauensverlust in die Pattenser Kommunalpolitik, dass man sich trotz des Fehlens wichtiger Daten und Fakten zur Leinetalschule nun hinter dem SPD-Antrag einer geheimen Abstimmung verstecken musste, um die Schule zu schließen. Es wäre der richtige Weg gewesen mit Sachargumenten zu punkten und für seine öffentlich Überzeugungen einzustehen. Das ist mehr als eine verpasste Chance, da die Leinetalschule nie wieder zurückkehren wird. Dass das in weiten Teilen nichtöffentliche Verfahren, die Voreingenommenheit der Stadtverwaltung und die fehlende Einbindung der Bürgerschaft als dilettantisch bezeichnet werden muss ist traurig - aber leider wahr."