CDU-Fraktion untermauert Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

PATTENSEN. 

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Pattensen hat bereits im November 2018 einen Antrag zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge gestellt. Nach einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung des CDU Stadtverbandes Pattensen und zahlreichen Gesprächen mit betroffenen Bürgern sowie dem Austausch mit unterschiedlichen Verbänden haben sich die örtlichen Christdemokraten damit klar positioniert.

Eine Positionierung, die mit dem Wunsch einhergeht, den auch dutzende Bürgerinitiativen in der Region und in ganz Niedersachsen unterstreichen. Viele Eigentümer empfinden die geltenden Straßenausbaubeiträge schon länger als ungerecht. So können durch die Anliegerbeiträge unkalkulierbare Belastungen entstehen, die insbesondere bei Rentnern und jungen Familien zu sozialen Härtefällen führen können. Auch die mangelhaften Einflussmöglichkeiten der Anlieger auf die Bauausführung - trotz entsprechender Beiträge - steht immer wieder in der Kritik. Genauso wie der immense Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Beiträge.

"Wir haben uns Zeit genommen, um das Thema in der gebotenen Sorgfalt zu diskutieren", führt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Thomas aus. "In einer Gesamtabwägung kommen wir zu dem Ergebnis, dass das jetzige System ungerecht ist und dringend reformiert werden muss." Zahlreiche Kommunen in Niedersachsen hätten Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft oder diskutieren eine solche Abschaffung im Moment. Im Bundesgebiet ergebe sich ein ähnlicher Flickenteppich: Während weitere Länder wie Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verkündet haben, konnte sich die niedersächsische Landesregierung nicht zu einem solchen Schritt entschließen.

In einem neuen Landesgesetz wird den Kommunen jedoch die volle Freiheit zugestanden selber über die Frage zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben möchten. Somit läge die grundsätzliche Entscheidung wieder bei der Stadt Pattensen selbst. Der CDU-Fraktionsvize Dr. Jonas Soluk ergänzt: "Wir nehmen die nun klare Lage in der Landespolitik zum Anlass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Pattensen nun final zu besprechen, daher setzen wir unseren Antrag von vor einem Jahr wieder auf die politische Agenda."

CDU-Fraktionsmitglied Dr. Christian Möller zur Motivation den Antrag einzureichen: "Wir möchten dieses sehr wichtige Thema nun dort diskutieren, wo es hingehört: In den Pattenser Ratsgremien. Dort möchten wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen die auf dem Tisch liegenden Argumente austauschen und zu einem Beschluss kommen. Aufgrund der Tragweite der Entscheidung wünschen wir uns einen breiten interfraktionellen Konsens in der Entscheidung."

In ihrem Antrag nimmt die CDU-Fraktion auch ausführlich zur Gegenfinanzierung Stellung. Eine weitere Grundsteuererhöhung lehnen die Christdemokraten dabei ab. Jonas Soluk dazu: "Mit dem Haushaltsjahr 2018 ging eine historische Erhöhung der Grundsteuern A und B um 70 Punkte einher, die regionsweit seinesgleichen suchte. Diese Grundsteuererhöhung wurde gegen unsere Stimmen vorgenommen. Eine Gegenfinanzierung der Bürgeranteile kann durch eine ausgabenseitige Konsolidierung des städtischen Haushalts möglich gemacht werden."

Nachdem der aktualisierte Antrag der CDU-Fraktion in der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2019 eingebracht wurde, wird dieser als aktualisierte Punktdrucksache allen Fraktionen erneut zur Verfügung gestellt. Nach einer Beratung in den Fraktionen steht die Beratung in den Ortsräten, zuständigen Fachausschüssen und final im Stadtrat an (wahrscheinlich noch im Januar 2020). Interessierte Bürger haben die Möglichkeit, an den öffentlichen Beratungen teilzunehmen und im Rahmen von Einwohnerfragestunden ihre Meinung kundzutun.