Dískussionsabend über Straßenausbausatzung

PATTENSEN. 

Es ist vorgesehen, dass jede Diskussionsteilnehmerin/jeder Diskussionsteilnehmer in einem fünfminütigen Statement den eigenen aktuellen Standpunkt darlegen kann. Anschließend sind ein Meinungsaustausch von maximal einer Stunde unter den Diskussionsteilnehmern und anschließend Fragen und Anregungen von den Zuhörern vorgesehen. Die Veranstaltung soll spätestens um 22 Uhr enden.

Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung des Rates am 19. Dezember 2019 den Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Pattensen gestellt. "Wir vom Verband Wohneigentum und eine Gruppe aus Anliegerinnen und Anliegern der Straßen Neuer Weg und Grünes Tal unterstützen diesen Antrag", sagt Karl-Heinz Schieweg, VWE-Vorsitzender in Pattensen. "Die Entscheidung über diesen Antrag wird weitreichende Auswirkungen sowohl politischer als auch finanzieller Art auf die Stadt Pattensen und ihre Bewohnerinnen und Bewohner haben. Wir halten es deshalb für angebracht, vor der Entscheidung im Rat die Entscheidungsgründe in einer öffentlichen Diskussion zu erörtern und auszutauschen."

Dazu sind Bürgermeisterin Ramona Schumann sowie die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenden Parteien beziehungsweise Wählergemeinschaften eingeladen. "Warum organisieren wir diese Podiumsdiskussion?, fragt Schieweg. "Am 14. Dezember hatten wir einen Info-Stand zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Calenberg Center. Innerhalb von sechs Stunden haben sich mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt unserer Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung schriftlich angeschlossen. In den vergangenen vier Wochen wurden zudem Anliegerinnen und Anlieger der Straßen von uns aufgesucht, bei denen es in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich zu einer Straßensanierung kommen wird. Auch hier haben sich etwa 200 Bürgerinnen und Bürger per Karte für eine Abschaffung ausgesprochen." Bei beiden Aktionen habe der VWE sehr viel Wert auf persönliche Gespräche gelegt und erschreckend viel Frust über die Art und Weise, wie in Pattensen wichtige Ratsentscheidungen herbeigeführt werden, festgestellt. "Fast alle Gesprächspartner glauben, dass für die Entscheidung über die Straßenausbaubeitragssatzung in kleinen Zirkeln getroffen wird. Diese wichtige Entscheidung sollte deshalb im Dialog mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erfolgen."