CDU bedauert ablehnende Haltung der SPD zur Abschaffung der STRABS

PATTENSEN. 

Die CDU Pattensen bedauert, dass sich die SPD Pattensen gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ausgesprochen hat. Zum Hintergrund: Die CDU Stadtratsfraktion hat bereits im Jahr 2018 einen Antrag an den Rat gestellt die STRABS aufzuheben und die Beiträge damit abzuschaffen. "In einer Gesamtabwägung und nach zahlreichen Gesprächen und öffentlichen Veranstaltung ist deutlich geworden, dass die STRABS ungerecht ist und dringender Handlungsbedarf besteht", erläutert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Jonas Soluk.

Weiterhin teilt der Fraktionsvize der Union mit: "Wir bedauern sehr, dass die SPD - nach anders lautenden Mitteilungen in den vergangenen Wochen - unsere Initiative nicht unterstützt und die Abschaffung der STRABS nicht befürwortet. Wir werden uns weiterhin für die Sache einsetzen und stehen allen Fraktionen weiterhin für konstruktive Gespräche zur Verfügung. Wir bedauern, dass die SPD Pattensen nicht das direkte Gespräch mit uns als Antragsteller gesucht hat, würden uns aber über einen zukünftigen Austausch sehr freuen."

Die aktuelle Mitteilung der SPD Pattensen wird aufgrund vieler Ungereimtheiten seitens der CDU zur Hand genommen, um die aus Sicht der Christdemokraten teilweise unkorrekten oder falschen Aussagen darin zu korrigieren.

Die SPD behauptet: Der Antrag der CDU sei eine "alleinige Aufforderung an die Verwaltung". Die CDU antwortet: "In allen Gesprächen und auch im Rahmen der Einbringung des Antrags hat die CDU betont, dass die Ratsfraktionen ebenso in der Pflicht stehen Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen. Die CDU nimmt diesen Auftrag ernst und hat im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen umfangreiche Einsparvorschläge vorgelegt - so wie in den letzten Jahren auch. Im letzten Jahr hat die SPD Stadtratsfraktion keine nennenswerten Änderungsanträge in die Haushaltsberatungen eingebracht, auch in diesem Jahr warten wir noch auf eine Einsparliste der SPD. Wir würden uns sehr freuen, wenn die SPD ihren großen Worten Taten folgen lässt und dem Stadtrat konkrete Sparvorschläge vorlegt."

Die SPD behauptet: Es seien "nur noch Einsparungen an den freiwilligen Leistungen" möglich. Die CDU antwortet: "Diese Aussage ist falsch. In den Diskussionen der Ratsgremien ist mehrfach deutlich geworden, dass über alle Budgets hinweg Einsparpotenziale genutzt werden können. Beispielsweise auch in dem größten steuerbaren Haushaltsbudget, den Personalkosten. Ein externer Gutachter hat erst im Dezember 2019 im Rat berichtet, dass die Personalkosten in Pattensen weit überdurchschnittlich hoch sind und den städtischen Haushalt massiv belasten. Durch die Nutzung der natürlichen Fluktuation und von Effizienzgewinnen sind in solchen Bereichen immense Einsparungen erzielbar. Bisher sind solche Initiativen jedoch am Widerstand der SPD und der Verwaltungsspitze gescheitert."

Die SPD behauptet: Der Antrag zur Abschaffung der STRABS sei ein Manöver "Emotionen der Pattenser Bürgerinnen und Bürger zu missbrauchen". Die CDU antwortet: "Die Aussage ist falsch und substanzlos. Die CDU Stadtratsfraktion hat ihren Antrag zur Abschaffung der STRABS bereits im November 2018 gestellt. Zu dieser Zeit gab es noch keine Bürgerinitiative zur Abschaffung der STRABS. Dass sich in den letzten Monaten Bürgerinnen und Bürger in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben, um ihren Standpunkt zu verdeutlichen, ist mehr als begrüßenswert. Wir sehen dies als gelebtes bürgerschaftliches Engagement. Dieses bürgerschaftliche Engagement macht eine Demokratie erst lebendig. Dass die SPD nun behauptet diese aktiven Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ließen sich "emotional missbrauchen" ist völlig unverständlich. Die SPD unterschätzt damit die Sachkenntnis der Bürgerinnen und Bürger, die sich sehr engagiert dabei zeigen ihre Meinungen fundiert an die Öffentlichkeit zu bringen."

Die SPD behauptet: Der Antrag zur Abschaffung der STRABS sei "sehr vielschichtig und bedenkenswert". Die CDU antwortet: "Damit hat die SPD recht. Aus diesem Grund beschäftigt sich die CDU Pattensen bereits seit ca. sechs Jahren mit diesem Thema. Unter anderem hat die CDU Pattensen bereits im Rahmen der Ausarbeitung ihres Kommunalwahlprogramms in den Jahren 2015 und 2016 öffentliche Diskussionen zu dem Thema organisiert. Es folgten in dieser Legislaturperiode, also in den letzten ca. drei Jahren, zahlreiche weitere Gespräche und öffentliche Veranstaltungen. Die CDU Pattensen hat dabei einen großen Wert darauf gelegt alle Facetten dieses komplexen Themas zu beleuchten, selbst mit der Landespolitik wurden Gespräche geführt."

Die SPD behauptet: Der Antrag zur Abschaffung der STRABS bedeute "eine Verschlechterung der Lebensqualität" für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt. Die CDU antwortet: "Dieses Behauptung ist falsch und unsachlich. Die CDU Pattensen sieht es als eine enorme Steigerung der Lebensqualität an, die Bürgerinnen und Bürger endlich vor unkalkulierbaren finanziellen Risiken, die mit der STRABS einhergehen können, zu schützen. Zahlreiche Kommunen in Niedersachsen und auch schon einige komplette Bundesländer sind zu dem gleichen Entschluss gekommen, dass Straßenausbaubeiträge die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger ihrer Kommunen senken. Warum die SPD Pattensen nun (unbegründet) das Gegenteil behauptet bleibt offen."

Die SPD behauptet: Es sei keine Möglichkeit die "Grundsteuer weiter zu erhöhen". Die CDU antwortet: "Das stimmt. Aus diesem Grund hat die CDU Pattensen in ihrem Antrag diese Möglichkeit ausgeschlossen und die Gegenfinanzierung über eine ausgabenseitige Konsolidierung des städtischen Haushalts gefordert. Wir freuen uns sehr, dass die SPD die CDU Pattensen in diesem Anliegen, die Grundsteuern nicht weiter anzuheben, unterstützt. Man beachte: Mit dem Haushaltsjahr 2018 ging eine historische Erhöhung der Grundsteuern A und B um 70 Punkte einher, die regionsweit seinesgleichen suchte. Diese Grundsteuererhöhung wurde mit den Stimmen der SPD Stadtratsfraktion beschlossen - und gegen die Stimmen der CDU Stadtratsfraktion."

Die SPD fragt sich: "Wieso die im letzten Jahr ins Leben gerufene AG aller Ratsfraktionen zum Thema STRABS keine weiteren Einladungen ausgesprochen hat". Die CDU antwortet: "Weil es keine der beteiligten Fraktionen eingefordert hat. Die interfraktionelle AG zum Thema STRABS hat sich mehrfach getroffen und hatte einen guten und sachlichen Meinungsaustausch. Nach mehreren Treffen hat keine der beteiligten Fraktionen mehr darum gebeten ein Gespräch stattfinden zu lassen. Wir als CDU haben die mehrmonatige Zwischenzeit genutzt, um die Beratungen mit beteiligten Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen und Ende 2019 unseren Antrag zur Abschaffung der STRABS in aktualisierter Form in den Stadtrat einzubringen. Uns war dabei wichtig, dass die Gesetzesänderungen auf Landesebene noch abgewartet werden und dann ein Beschluss des Stadtrates, der für Januar 2020 anvisiert wird, durchgeführt wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben nach mehrjährigen Beratungen zu dem Thema das Recht auf Planungssicherheit."

Folgende Fragen hat CDU Pattensen an die SPD: In der vergangenen Ratssitzung im Dezember 2019 hieß es noch vom SPD Fraktionsvorsitzenden, dass die Abschaffung der STRABS befürwortetwerden würde. Was führte innerhalb von vier Wochen zu einem Sinneswandel? Warum kann die SPD Pattensen eine Abschaffung der STRABS nun nicht mehr unterstützen? Mit keinem Wort gehe die SPD Pattensen in ihrer Mitteilung auf einen Gegenvorschlag oder auf einen eigenen Antrag zu dem Thema STRABS ein. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, für was die SPD steht - außer nur "dagegen zu sein". Was ist denn nun das Konzept der SPD Pattensen in Sachen STRABS?