SPD: "Sacharbeit mit der CDU leidet. Schon wieder"

PATTENSEN. 

Die Verwaltung soll vorgeschlagen haben, das Spielplatzbudget zu kürzen - was nach Ansicht der SPD aufgrund der vorliegenden Unterlagen und der bisherigen Besprechungen nicht der Fall sei. Die Verwaltung schlage lediglich vor, einen Antrag der CDU nicht umzusetzen. "Das mag die CDU freilich kritisieren. Tut sie aber nicht. In der Sache hat die Verwaltung damit wohl Recht", sagt SPD-Ratsherr Jens Ernst.

Bei dem Antrag geht es darum, an drei Spielplätzen im Stadtgebiet Bepflanzungen, also Hecken und Bäume sowie Barrierefreiheit, mit einem Investitionsvolumen von über 259 000 Euro vorzunehmen. Davon sollen 129 500 Euro aus Fördermitteln kommen und 129 500 Euro die Stadt Pattensen tragen. Für drei von dutzenden Spielplätzen im Stadtgebiet. In diesen 259 000 Euro ist kein einziges Spielgerät enthalten.

Die SPD wird der Verwaltung in diesem Punkt zustimmen. Für die Bepflanzung der Spielplätze müsse es einen wirtschaftlicheren Weg geben, bei dem mehr Spielplätze profitierten. Für den stellenweise ebenfalls vorgesehenen besseren barrierefreien Zugang schlägt die SPD vor, diesen über die im Haushalt (von der Verwaltung) vorgenommene Budgeterhöhung abzudecken und hat das bereits in einem entsprechenden Antrag formuliert.

Der Weg der SPD:

1. Mit den im Haushalt 2020 aufgenommenen zusätzlichen 25 000 Euro für Spielplätze sollen verstärkt barrierefreie Zugänge geschaffen und inklusive Spiel- sowie Aufenthaltsmöglichkeiten ermöglicht werden.

2. Außerdem beantragt die SPD-Fraktion im Rahmen des ISEK die Erstellung eines Spielplatzkonzeptes.

3. Diese Maßnahme beantragt die SPD, innerhalb des ISEK, als Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt durchzuführen.

"Bei dem Vorschlag der Budgeterhöhung ist die Verwaltung dem Antrag der CDU vollumfänglich gefolgt und hat auch keine Streichung vorgeschlagen. Die CDU setzt also Falschbehauptungen in die Welt. Wir erwarten von der CDU eine Richtigstellung in dieser Sache und Rückkehr zu einem konstruktiven Umgang mit den Beteiligten", sagt Ernst.