UWJ: Verwaltung kippt die Grundlage des Beschlusses zur Schleßung der Grundschule Jeinsen

PATTENSEN. 

Gemäß Ratsbeschluss soll der Standort der Grundschule Jeinsen mit der Fertigstellung des Neubaus der Grundschule Schulenburg, voraussichtlich zum 1. August 2022, aufgegeben werden. Das Schulgebäude in Jeinsen wird einer neuen Nutzung als Kindertagesstätte zugeführt. Dieser Beschluss, unter Top 1 der Drucksache IX/0439, wurde unter der Voraussetzung gefasst, dass die Errichtung einer temporären Kindertagesstätte mit sechs Gruppen kurzfristig in Schulenburg umgesetzt wird.

Diese temporäre Lösung soll mit ?Drucksache IX/0527 zugunsten einer dauerhaften Lösung in Schulenburg aufgehoben werden. Damit sind die Voraussetzungen für den Punkt 4 der Drucksache 0439, die Schließung der Leinetalschule, auch nicht mehr gegeben. Die Verwaltung hat in der AG Stadtentwicklung immer eine 3 plus 2 Gruppenlösung als temporäre Maßnahme in Modulbauweise für Schulenburg vorgeschlagen. In der entsprechenden Konzeptidee der Verwaltung vom 20. Mai 2019 wird immer noch an der Nachnutzung der Grundschule Jeinsen als Kita für beide Ortsteile festgehalten.

Mit der Errichtung einer festen Kita in Schulenburg wird das Gebäude der Grundschule Jeinsen als Kindergarten für Jeinsen und Schulenburg nicht mehr benötigt. Die Unabhägige Wählergemeinschaft Jeinsen (UWJ) fordert, dass auch der Beschluss zur Schließung der Grundschule Jeinsen aufgehoben wird, da die Argumentationsgrundlage der Verwaltung entfallen ist. Ein entsprechender Ratsantrag ist gestellt worden.

"Es ist immer wieder erstaunlich, wie Bürgermeisterin Schumann zum Beispiel in dem HAZ-Artikel 'Einbindung aller Bürger ist ein Herzstück' versucht, sich in ein gutes (Rampen-)Licht zu rücken und dabei Sachverhalte in der Realität aber solange biegt und beugt bis sie passend sind", sagt UWJ-Ratsherr Dirk Meyer. Am Beispiel der Schließung der Grundschule Jeinsen werde dieses recht deutlich.

"Es ist immer schon ein Bestreben der Verwaltung gewesen, die Grundschule Jeinsen zu schließen. Beginnend mit dem Nachweis der höchsten Kosten pro Schüler für die Grundschule Jeinsen sowie die Ablehnung der Öffnung der Schulbezirke zur besseren Auslastung der Schule. Aber weder die Bürgermeisterin noch die Verwaltung haben Maßnahmen ergriffen, die Schule zu erhalten. Darüber hinaus instrumentalisiert man die Arbeitsgruppe Stadtentwicklung für ihre Schließungsbestrebungen. Die Behauptung, die AG Stadtentwicklung habe den Vorschlag der Schließung der Grundschule Jeinsen entwickelt, ist falsch. Die Verwaltung hat die Konzeptidee über Grundschulstandorte und einer temporären Kita für Schulenburg einschließlich des dazugehörigen Terminplans der Arbeitsgruppe vorgelegt. Aufgrund dieser Vorlagen hat die AG mehrheitlich beschlossen, diese Unterlagen in eine Ratsunterlage zu überführen. Anzumerken hierzu sei auch, dass es Frau Schumann war, die bei der entscheidenden Ratssitzung, in der über den Beschluss zur Schließung der Grundschule Jeinsen abgestimmt werden sollte, den Antrag im Rat zur geheimen Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt gestellt hat. Dieses Verhalten zeigt, dass man keine Courage hatte, sein Abstimmungsverhalten zum Thema Schließung der Grundschule Jeinsen öffentlich zu zeigen", führt Meyer weiter aus. Rückblickend zeige die Vorgehens- und Handlungsweise der Bürgermeisterin beziehungsweise der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung Pattensen weder Transparenz noch Bürgernähe.