"Das ist ein großer Erfolg für unseren Verband"
Der Rat der Stadt Pattensen am gestrigen Donnerstag wie berichtet die Abschaffung der Straßenausbausatzung (Strabs) zum 1. Januar 2021 mit großer Mehrheit beschlossen. Der Verband Wohneigentum (VWE) in Pattensen hatte sich seit geraumer Zeit im Vorfeld dafür stark gemacht. Sein Vorsitzender Karl-Heinz Schieweg steht darüber dem LeineBlitz Rede und Antwort.
PATTENSEN.
Herr Schieweg, dieser Ratsbeschluss muss doch für Ihren Verband ein großer Erfolg sein, oder?
Karl-Heinz Schieweg: Auf jeden Fall ist das ein ganz großer Erfolg für uns. Die Abschaffung der Strabs war bei uns im Verband zuletzt das zentrale Thema. Aber das ist auch ein Teil unseres Kerngeschäftes.
Nun steht die Gegenfinanzierung noch nicht, dafür haben Rat und Verwaltung der Stadt Pattensen beinahe ein Jahr Zeit. Befürchten Sie, dass es unter den Parteien beziehungsweise der Politik und der Stadtverwaltung diesbezüglich Probleme geben könnte?
Karl-Heinz Schieweg: Ich denke, es wird keine großen Probleme geben, denn alle wollen das Gleiche: die Abschaffung der Strabs. Zudem glaube ich, dass die Gegenfinanzierung nicht so ein großes Problem werden wird, wie viele annehmen. Durch den Wegfall der Strabs werden allein in der Verwaltung Kosten gespart wie zum Beispiel am Personal. Auch diverse Gutachtenkosten fallen nicht an.
Also hegen Sie keine Befürchtungen, dass das alles noch schiefgehen könnte?
Karl-Heinz Schieweg: Nein. Die Abschaffung beziehungsweise Erhaltung der Strabs ist durch den Gesetzgeber geregelt und der Haushalt 2020 davon nicht betroffen. Wenn der Donnerstagabend beschlossene Haushalt von der Aufsichtsbehörde - die Region Hannover - abgelehnt werden würde, hätte das nichts mit der Strabs zu tun.
Sehen Sie Probleme unter den Ratsfraktionen, die unterschiedlicher Auffassung über die Gegenfinanzierung sein könnten, wenn nicht sein werden?
Karl-Heinz Schieweg: Nein, ich sehe keine großen Probleme - auch wenn es ganz bestimmt zu Streitigkeiten unter ihnen kommen wird.
Die Fraktion der Bündnisgrünen hat im Rat gesagt, wer etwas nutzt, der müsse auch die Reparaturen bezahlen. Wie sehen Sie dieses Argument?
Karl-Heinz Schieweg: Jede Straße, jeder kleinste öffentliche Weg ist wichtig für die Infrastruktur einer Stadt. Deshalb lasse ich dieses Argument nicht gelten.
Die Streichung der Strabs muss doch für den Verband Wohneigentum hier in Pattensen runter gehen wie Oel, oder?
Karl-Heinz Schieweg: Natürlich, denn in Pattensen sind wir jetzt bekannter als jemals zuvor. Das hat auch dazu geführt, dass wir neue Mitglieder bekommen haben und das ist für uns wichtig, denn unserer Mitgliedschaft hat einen hohen Altersschnitt.
Müssten jetzt nicht alle Eigentümer in Pattensen Ihrem Verband beitreten? Zumindest die, auf die in absehbarer Zeit Beiträge zur Straßenerneuerung zugekommen wären?
Karl-Heinz Schieweg: Weitere neue Mitglieder wären optimal, aber wenn alle auf einmal eintreten würden, wären wir überfordert (lacht).
Sie haben das Schlusswort.
Karl-Heinz Schieweg: Wir haben als Verband Wohneigentum aufgezeigt, wie stark der Wunsch der Bevölkerung nach Abschaffung der Strabs ist. Und der von uns erzeugte Druck auf die Entscheider war offensichtlich wirkungsvoll.
Vielen Dankfür das Gespräch.
Hemmingen, Laatzen, Pattensen und Sarstedt
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