Pattenser Rat schafft Straßenausbausatzung ab

PATTENSEN. 

Um den CDU-Antrag zwecks Abschaffung der Strabs gab es zunächst Irritationen: Weil der Verwaltungsausschuss (VA) des Rates Dienstagabend den Antrag der Union in die Fraktionen verwiesen hat, wäre die Abstimmung darüber gestern Abend nicht möglich gewesen und deshalb stelle Bürgermeisterin Ramona Schumann den Antrag, das Thema zurück in die Fraktionen zu verweisen. Das wollte die CDU aber nicht hinnehmen, es wurde kurzerhand in der beantragten Sitzungsunterbrechung eine nichtöffentliche VA-Sitzung einberufen und damit war das Ganze gesetzeskonform. Das Ergebnis der VA-Sitzung unterscheidet sich in einem Punkt vom CDU-Antrag: nicht rückwirkend zum 1. Januar 2020, sondern wie von der SPD favorisiert zum 1. Januar 2021 wird die Strabs bei 24 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen aufgehoben. In den nächsten elf Monaten sollen die Stadtverwaltung und die Politik die Gegenfinanzierung - etwa 400 000 Euro pro Jahr - auf den Weg bringen.

Eng war die Abstimmung über die Haushaltssatzung 2020: Dr. Horst Bötger sagte unter anderem für die CDU-Fraktion, dass dieser Satzung nicht zugestimmt werde. Fehlende Einsparpotentiale seien ein Grund dafür, auch Ausgabenansätze zu hoch. "Uns ist bewusst, dass die Stadt die Bemühungen zu einem weiteren Defizitabbau verstärken muss, um mittelfristig zu einer schwarzen Null zu kommen."

"Bei allen Bemühungen um den Abbau des Defizits dürfen wir unsere Stadt aber nicht kaputtsparen." Das sagte Andreas Ohlendorf für die Sozialdemokraten. "Wir im Rat müssen jetzt umdenken und zusammen mit der Stadtverwaltung ein Konzept erarbeiten, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll. Wir stehen für eine seriöse Haushaltspolitik, die Investitionen in die Zukunft vornímmt."

Für Dirk Meyer von den Unabhängigen habe diese Haushaltsentwurf keine Zustimmung verdient, weil diese zwar realistisch sei, aber es würden beim ihm sehr große Bedenken aufkommen. "Insbesondere bei der Weiterentwicklung der Infrastruktur. Mit welchem Votum meine Fraktionskollegen zum Haushalt abstimmen werden, kann ich nicht sagen, denn jeder entscheidet nach seinem Gewissen."

Für die Bündnisgrünen sagte Sandra Stets: "Es darf im Rat nichts mehr beschlossen werden, wenn es dafür keine Gegenfinanzierung gibt." Selbst Begrünung dürfe es nicht um jeden Preis geben. Womöglich könnten die Bürger diesbezüglich Einsatz zeigen und in Aktionen neues Grün anpflanzen. In diesem Jahr werde es viele Entscheidungen geben, die nicht allen gefallen werden. "Den bestmöglichen Kompromiss zu finden ist eine große Herausforderung."

"Die Fraktion der Wählergemeinschaft Freie Wähler", so ihr Sprecher Hans-Friedrich Wullkopf, "wird dem Haushalt zustimmen." Wullkopf geht davon aus, "dass  die eingereichten Kürzungen umgesetzt werden - auch um ein Zeichen für die Bürger zu setzen, dass es so nicht weitergehen kann."

Die Haushaltsatzung weist im Ergebnishaushalt bei 28,2 Millionen Euro an Einnahmen Ausgaben über 31,1 Euro aus. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes beläuft sich über 34,8 Millionen Euro bei Ausgaben von 37,3 Millionen Euro.