Initiative "Schule Vor Ort: Rettet die Leinetalschule" veröffentlicht Stellungnahme

JEINSEN. 

Am 23. April wurde vom Rat der Stadt Pattensen mit 15:14 Stimmen eine Entscheidung zugunsten des Standorts Nord für den Neubau der Grundschule für den künftigen neuen Schulbezirk für Schulenburg, Jeinsen, Vardegötzen und Thiedenwiese getroffen.

Die Initiative "Schule vor Ort: Rettet die Leinetalschule begrüßt diese Entscheidung sehr, da sie aus ihrer Sicht die einzige vertretbare Basis darstellt, um einen gemeinsamen, ortsteilübergreifenden Schulstandort in Folge der Schließung der Leinetalschule zu realisieren. Die Initiative hat eine Stellungnahme verfasst, die nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben wird:

"Die Welle der Entrüstung seitens der Schulenburger aufgrund der oben genannten Entscheidung, wie man sie über diverse Kanäle nun erlebt, bereitet uns jedoch große Sorgen - insbesondere mit Blick auf die Zukunft. Wir fragen uns in diesem Zusammenhang: Werden die Kinder aus Jeinsen, Vardegötzen und Thiedenwiese im Rahmen aller kommenden Planungen langfristig ausreichend berücksichtigt? ?Können sich die Kinder aus Jeinsen, Vardegötzen und Thiedenwiese in der neuen Schule genauso "zu Hause fühlen" wie die Schulenburger, wenn sie in Betrieb genommen wird? ?Wird es gelingen, das große und kostenintensive Projekt einer gemeinsamen Schule unter den jetzt vorherrschenden Bedingungen, unter Berücksichtigung möglichst aller Bedürfnisse, zu realisieren?

?Wir sehen die aktuellen Entwicklungen skeptisch und gewinnen durch den späten Vorstoß der Schulenburger das Gefühl, dass ein entscheidender Punkt aus dem Fokus gerät: Es wird keine neue Schule ausschließlich für Schulenburg, sondern eine neue gemeinsame Schule für mehrere Ortsteile! ?Wir möchten daher an dieser Stelle auf einige Aussagen und Entwicklungen eingehen, die nun im Nachgang an die Ratsentscheidung aufgekommen sind:

- Die zur Verfügung stehenden Grundstücke sind seit vielen Monaten bekannt. Diese Abstimmung war ein Teil eines demokratischen Gesamtprozesses, in dem die Schullandschaft für das südliche Pattensen neu entwickelt wird. Dieser Prozess dauert unter Einbezug der Öffentlichkeit bereits seit Mitte Juni 2019 an. ?Bereits am 3.7.2019 wurde per Rat beschlossen, dass Schulenburg eine neue Grundschule erhalten soll. Seit diesem Zeitpunkt ist klar, dass die Standortfrage folgen wird. ?Jeder Bürger und jede Bürgerin hatte die Möglichkeit, sich im Rahmen dieses demokratischen Prozesses einzubringen. Mit dem Ratsbeschluss am 23.4.2020 wurde nun der Teilprozess zur Standortfrage per Ratsentscheidung abgeschlossen. Wir fragen uns daher, warum die Stimmen aus Schulenburg für den Standort Süd erst nach Abschluss der Abstimmung laut werden und es keine Initiative im Vorfeld gab. ?Die jetzigen Aktivitäten der Schulenburger führen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Verzögerungen im Gesamtprozess, wie zum Beispiel einem späteren Baubeginn der KiTa, obwohl hier Dringlichkeit aufgrund benötigter KiTa-Plätze vorherrscht.?Wir sorgen uns auch darüber, dass durch diese Debatte eine schwierige Basis für eine erfolgreiche gemeinsame Schullandschaft geschaffen wird.

- Schon frühzeitig - nach Beschluss der Schließung der Leinetalschule - haben sich viele Schulenburger (u.a. politische Vertreter) für den Standort Nord ausgesprochen. Dies aus Gründen eines zentraleren und gemeinsameren Standorts für den neuen Schulbezirk. Wenn dieser Standort so ungeeignet ist, wie er jetzt von einigen Seiten dargestellt wird, dann hätte ihn die Verwaltung nicht als Variante in die Drucksache 0549 aufgenommen.

- Seitens der Initiative haben wir uns mit einem Teil des Schulenburger Ortsrates bei Bekanntwerden der Drucksache 0549 getroffen und Kontakt gehalten. In allen Gesprächen wurde seitens dieser Ortsratsmitglieder der Standort Nord mitgetragen. Uns wurde dann kurzfristig mitgeteilt, dass man sich im Ortsrat umentschieden hat, aus Gründen, die allerdings schon immer bekannt waren, wie etwa:

- Standort für die neue KiTa ist bei einer Entscheidung für Nord nicht am gleichen Standort wie die Schule realisierbar.

Unser Statement dazu: Bereits aus der Ursprungsdrucksache 0549 vom 24.02.2020 geht klar und deutlich hervor, dass dieser Standort ausschließlich für den Bau der Grundschule und der Sporthalle geeignet ist (Seite 1, letzter Satz: "Die Kindertagesstätte würde in diesem Fall wie bisher geplant auf dem jetzigen Schulgrundstück errichtet werden.") Ferner hat man sich schon am 03.07.2019 für den KiTa-Standort an der Teichstraße entschieden. Seinerzeit sprach man zwar noch über Raummodule, aber im Grunde war der KiTa-Standort bereits seit vielen Monaten klar.

Die am Standort Nord zur Verfügung stehende Fläche sei viel zu klein für die Schule und biete kein Entwicklungspotential.

Unser Statement dazu: Aus der Drucksache 0549 geht eindeutig hervor, dass der Standort Nord für den Schulneubau absolut ausreichend ist. Wieso sollte der Standort nun - entgegen der Planungen des Verwaltungsfachbereichs - nicht passend sein? Dann hätte der Standort niemals zur Debatte gestanden. Eine Erweiterung wird zudem nicht nötig sein, da in die Prognosen der Schülerentwicklungszahlen bereits alle künftigen Neubaugebiete einkalkuliert sind.

- Als Initiative haben wir uns im Vorfeld mit den Ratsfraktionen ausgetauscht und Argumente für und gegen die möglichen Standorte besprochen. Das hat uns gezeigt, dass sich alle Ratsmitglieder intensiv und nicht rein emotional oder gar leichtfertig mit dem Thema auseinandergesetzt, sondern die Gesamtentwicklung kritisch betrachtet haben. ?Den nun aufkommenden Vorwurf, man habe lediglich emotional entschieden, weisen wir hiermit, auch für die Ratsmitglieder, entschieden zurück. Der Ratsentscheidung - sowie auch unserer Stellungnahme vom 04.03.2020 - geht ein mehrmonatiger (!) Prozess voran, in dem die Bedürfnisse aller Betroffenen immer wieder reflektiert wurden. Dies bitten wir entsprechend bei der Meinungsbildung zu berücksichtigen. Letztendlich ist die Entscheidung des Rates eine demokratische Entscheidung, die akzeptiert werden sollte. 

- Argument gefährliche Domänenkreuzung: Die Kreuzung in Schulenburg war dort noch nie anders. Dass sie ein Gefahrenpotential darstellt, will niemand bestreiten. Die Kreuzung ist aber auch dann da, wenn die Schule am Standort Süd gebaut wird und ist auch dann Schulweg für die Kinder aus Jeinsen, Vardegötzen und Thiedenwiese.

- Darüber hinaus wird aufgrund der Schule an diesem Abschnitt der Hauptstraße ohnehin eine 30-Zone errichtet werden müssen, so wie es vor jeder Schule üblich ist. Ergänzend sei gesagt, dass die Verwaltung von Beginn an eine dann notwendige Entschärfung der Domänenkreuzung im Blick hat.

- Argument Autolärm: Erhöhter Autolärm in einem Neubau dürfte aufgrund einer modernen und soliden Bauweise nahezu ausgeschlossen sein. Zudem ist die L460 auf dieser Höhe schon heute mit einem Tempolimit von 50 km/h ausgewiesen. Außerdem bieten die dicht bewachsenen Teiche zusätzlich einen natürlichen Lärmschutz. Die Hauptstraße wird zudem im Nordteil nicht wesentlich mehr befahren als im Süd-Teil. ?Die Idee einer Anfahrt zum Standort Süd über die Kampstraße, als Alternative zur Hauptstraße, könnte bei den Anliegern für Unmut sorgen. Die Kampstraße ist jetzt eine Sackgasse und dementsprechend ruhig. Zusätzlich ist zu erwähnen, dass bei einer Bebauung des Standorts Nord die Anfahrtswege für die Schulenburger fast identisch bleiben mit der Anfahrt zur jetzigen Grundschule. Plus: Die Kinder aus Jeinsen, Vardegötzen und Thiedenwiese müssen nicht durch ganz Schulenburg gefahren werden. 

- Argument, der Standort Süd ist besser geeignet, weil KiTa und Schule gemeinsam an einem Standort errichtet werden und die Kinder davon profitieren.

Auch hier können wir nur noch einmal darauf hinweisen, dass lediglich eine von drei KiTas aus dem neuen Schulbezirk von einer räumlichen Nähe zur Grundschule "profitieren" könnte. Die KiTas "Schulstraße" und "Jeinsen" haben nichts davon. Man muss sich bei dieser Argumentation eher fragen, ob die KiTa-Kinder aus der Schulstraße und aus Jeinsen im Vergleich mit einem schlechteren Übergang zur Schule "leben müssen". Darüber hinaus: Die beiden Gebäude KiTa und Schule müssen ohnehin getrennt gebaut werden, die Außenbereiche müssen getrennt sein und eine Nutzung der Turnhalle ist nicht notwendig, da die KiTa nach Vorbild der Ruther Straße errichtet wird und dann über einen eigenen Bewegungsraum verfügt.

?Wir nehmen in diversen Veröffentlichungen immer wieder die Kritik wahr, es handele sich bei der Entscheidung nur um eine knappe Entscheidung. Das ist richtig, bei einer Mehrheit von 15:14 Stimmen ist die Entscheidung knapp, aber dennoch rechtskräftig. Es ist sicherlich nicht die erste und letzte politische Entscheidung die so "knapp" ausfällt. Aber wenn man nun jede knappe Entscheidung revidieren würde, weil sie ja "nur knapp" und nicht deutlicher war, bis sie einem passend erscheint, dann hätte dies nichts mehr mit Demokratie zu tun.

?Wir wünschen uns weiterhin - wie bereits seit Beginn der Debatte unsererseits praktiziert - einen sachlichen Austausch mit der Verwaltung, allen Mandatsträgern und gern auch den Schulenburger Eltern, damit das Zukunftsprojekt "gemeinsame Schule" ein erfolgreiches wird.