CDU: Bürgerentscheid ist die richtige Entscheidung
PATTENSEN.
Die Pattenser CDU hat sich bei der Ratssitzung am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für den Bürgerentscheid ausgesprochen, bei dem über den Standort einer neuen Grundschule und eines Kindergartens in Schulenburg entschieden wird. "Wir sind der festen Überzeugung, dass nun alle Menschen im Stadtgebiet die Möglichkeit haben sollten, sich an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Es wäre nicht gerecht gewesen, wenn die Bürger aus Jeinsen, Thiedenwiese, Vardegötzen und allen anderen Stadtteilen bei der Entscheidung außen vor geblieben wären", erklärt der Vorsitzende der Pattenser CDU-Stadtratsfraktion Dr. Horst Bötger.
"Wir bedauern es sehr, dass wir unsere drei Schulenburger Fraktionsmitglieder in dieser wichtigen Angelegenheit nicht überzeugen konnten. Unsere Hoffnung, dass wir gemeinsam für eine breite demokratische Mitwirkung am ersten Bürgerentscheid in Pattensen eintreten, hat sich leider nicht erfüllt", sagt Georg Thomas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. "Wir sind nicht im Zorn auseinander gegangen und sind zuversichtlich auch in Zukunft im Stadtrat gut und konstruktiv mit den dreien zusammenzuarbeiten", ergänzt CDU-Ratsmitglied Martin Jausch. Die drei Schulenburger hatten nach der Ratssitzung ihren Austritt aus Partei und Fraktion angekündigt.
Die ebenfalls auf der Tagesordnung der Ratssitzung stehende Entscheidung über die mögliche Rücknahme der Schließung der Jeinser Leinetalschule wurde von einer Mehrheit im Stadtrat vertagt. Erst nach der Sommerpause, voraussichtlich Anfang September, wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid, soll hier eine Entscheidung fallen. Die CDU-Fraktion hofft, dass die Stadtverwaltung bis dahin eine gute Datengrundlage für die anstehenden schwierigen Entscheidungen in Jeinsen und Schulenburg liefern kann. "Für die richtigen Entscheidungen im Rat und auch beim Bürgerentscheid braucht es Antworten auf die Fragen, die in der letzten Zeit aufgeworfen wurden", sagt Dr. Horst Bötger.
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