"Interfraktioneller Antrag hat volle Unterstützung der STRABS-BI"

PATTENSEN. 

Die Bürgerinitiative Pattensen "Straßen saniert. Bürger ruiniert" hält den interfraktionellen Antrag über Einsparungen im Haushalt der Stadt Pattensen für die Jahre 2021/2022 für sehr ausgewogen und realistisch. Damit bekomme die Verwaltung von den Ratsmitgliedern ein längst überfälliges Einsparmodell an die Hand.

Die vor fast einem Jahr von der Bürgermeisterin einberufene Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung habe den Arbeitsauftrag aus dem Ratsbeschluss vom 30.Januar 2020 leider nicht umgesetz. "Umso mehr freuen wir uns, dass die erfolgreiche interfraktionelle Runde weit über 100 Positionen im Haushalt gefunden hat, die reduziert werden können, ohne dass es weh tut oder der Stadt Handlungsspielräume genommen werden. Hinzu kommen Änderungsanträge der Stellenpläne 2021/2022. Wir danken den beteiligten Ratsmitgliedern für ihre verantwortungsvolle Arbeit im Sinne der Sache. Die entfallenden Einnahmen aus den Straßenbaubeiträgen machen dabei nur einen kleinen Teil der jährlich eingesparten 2 Millionen Euro aus", sagt Helmut Krause von der Bürgerinitiative.

Eine nachhaltige Gegenfinanzierung, wie sie die Kommunalaufsicht fordert, wäre hierdurch gesichert. Der Interfraktionelle Antrag sei somit ein sehr wichtiger Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung. Aber er sei auch das entscheidende Argument gegenüber der Region und gegebenenfalls gegenüber Gerichten, um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) zu verteidigen.

"Die Abschaffung der STRABS, ist eine zukunftsorientierte und gerechte Maßnahme unserer Stadt. In Deutschland gibt es unzählige Bürgerinitiativen, die für die Abschaffung der STRABS erfolgreich gekämpft haben und auch weiter kämpfen werden, bis die STRABS bundesweit komplett abgeschafft ist. Das ist das Ziel. Am 19. November steht eine wichtige, beschließende Stadtratssitzung an. Wir appelieren an alle Mandatsträger und die Verwaltung, die Sparvorschläge, die von der Überzahl der Ratsmitglieder unterstützt werden, gemeinsam zu tragen und zu verwirklichen. Nur so kann eine langfristige und nachhaltige Haushaltskonsolidierung erfolgreich sein", sagt Krause im Namen der Bürgerinitiative.