Haushalt: Grüne kritisieren interfraktionellen Antrag

PATTENSEN. 

"Der Antrag von CDU, UWG, UWJ und Freien Wählern sieht unter anderem Stellenstreichungen von Mitarbeitenden vor, die sich in Elternzeit befinden, längerfristig erkrankt sind, frisch eingestellt wurden oder die sogar unbefristet Verträge haben. Soziale Aspekte wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Gleichstellung werden über den Haufen geschmissen und ignoriert. Das ist ein Rückschritt ins letzte Jahrhundert", sagt Uwe Hammerschmidt von den Grünen in Pattensen.

Dieses aus grüner Sicht unsoziale und populistisch anmutende Verhalten sei in keinster Weise zu entschuldigen. "Dass dabei rechtswidrig gehandelt wird und bestehende Verträge gebrochen werden, kann nicht mit Unwissenheit begründet werden. Noch im vergangenen Jahr wurde die Amtszeit des ersten Stadtrates für weitere acht Jahr einstimmig verlängert. Jetzt ist die Position plötzlich für alle Antragstellenden überflüssig. Ja geht's noch? Sich in einer Finanzausschusssitzung hinzustellen und die vorgelegte Liste als Diskussionsgrundlage zu bezeichnen ist eine Farce und ein schlechter Versuch, diesen Antrag zu korrigieren", so Hammerschmidt.

Dass sich ein CDU-Fraktionsmitglied nach der Sitzung meldet und sich darüber beschwert, dass es eine Diskreditierung wäre, die Vorschläge (Stellenstreichungen) als rechtswidrig zu bezeichnen, sei ein schlechter Versuch, noch das Gesicht zu wahren. "Wenn die Unterzeichnenden des Antrag nur einen Funken Anstand hätten, würden sie sich von diesem distanzieren und mit einer angemessenen Entschuldigung bei den aktuellen Stelleninhalber entschuldigen. Es zeugt zudem nicht von sonderlicher Intelligenz, wenn gefordert wird, Wartungsverträge vor Ablauf des Vertragsendes zu beenden. Nicht nur, dass dadurch notwendige Wartungsarbeiten ausbleiben, nein, zudem drohen rechtliche Schritte wegen Vertragsbruch. Zu recht. Hier hat sich jemand viel Arbeit gemacht, das Dokument in eine Kalkulationstabelle zu überführen, um alle Erhöhungen zu ermitteln. Aber danach ließ offenbar die Motivation nach, diesen Erhöhungen auf den Grund zu gehen. Anstatt einen Fragenkatalog aufzustellen, wird dieses Dokument nun als millionenschwere Einsparung beworben - wie in den vergangenen Jahren auch. Und das soll offenbar bei den Bürgern im Gedächtnis bleiben, um im anstehenden Wahlkampf gut da zu stehen. Aber lassen Sie sich nicht täuschen. Bei allem Respekt, dieser Antrag ist mehr als peinlich und ist es eigentlich nicht wert, beraten zu werden. Von dieser Liste wird am Ende der Beratungen nicht mehr viel übrig bleiben. Aktuelles: Wie sich aktuell herausgestellt hat, betrifft die Stellenstreichung auch eine dringend benötigte EDV-Stelle zu Unterstützung der KGS. Diese Stelle war ursprünglich von allen Fraktionen gefordert wordert. Die Schulleitung zeigt sich entsprechend irritiert, um dies mal vorsichtig auszudrücken", so Hammerschmidt.