Haushalt: Verwaltung vermisst Vertrauen aus der Poltik

PATTENSEN. 

Die Haushaltsberatungen gehen in die heißere Phase, nächste Woche Donnerstag wird im Rat über den Doppelhaushalt 2021/22 beraten. In den vergangenen Wochen hatte die Verwaltung den Ratsmitgliedern verschiedene Möglichkeiten gegeben, sich mit dem Haushalt auseinanderzusetzen und Fragen zu klären.

Überraschend sei nach Aussage von Bürgermeisterin Ramona Schumann aber, dass keiner der vorliegenden Vorschläge selbst in der AG Haushaltskonsolidierung diskutiert worden sei. "Wir haben in den vergangenen Jahren wirklich alles versucht, um Fragen zum Haushalt im Vorfeld umfänglich zu klären. Von wenigen Ausnahmen abgesehen hat keines unserer Angebote das Ziel erreicht zu einer lösungsorientierten Beratung zu kommen. Ich weiß mittlerweile nicht mehr, welche Form der Beratung überhaupt gewünscht wird. Das ist schade", sagt Schumann.

"Bei dem interfraktionellen Antrag entsteht der Eindruck, dass die Verwaltung nicht sorgfältig gearbeitet hat. Wo kommt dieses tiefe Misstrauen der Verwaltung gegenüber her? In dem Antrag gibt es viele Punkte, die bei vorheriger Nachfrage schon geklärt gewesen wären", sagt der Erste Stadtrat Axel Müller und nennt als Beispiel die Kosten für die Straßenbeleuchtung: "In dem Antrag wird nur das Jahr 2018 als Referenz angegeben. In dem Jahr waren die Kosten für die Straßenbeleuchtung mit 33 000 Euro wegen eines Anbieterwechsels sehr gering. Im Durchschnitt der vergangenen Jahre ist aber von Kosten in Höhe von etwa 65 000 Euro auszugehen. Sollen wir jetzt die Straßenbeleuchtung zeitweise abschalten, um auf die geforderten Kosten in Höhe von 33 000 Euro zu kommen?", fragt Müller.

Ein weiterer Punkt sind geforderte Stellenstreichungen in der Verwaltung. Dabei geht es um interfraktionellen Antrag um insgesamt 16 Positionen. "Die Mitarbeiter sind ausschlaggebend für die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Weniger Personal bedeutet weniger Leistung. Der Rat muss letztlich entscheiden, wie leistungsfähig die Verwaltung mit dem zur Verfügung gestellten Personal sein soll. Streichungen allein reichen nicht aus, wir müssen in diesem Fall auch über Standards sprechen und ob diese noch realisierbar sind", sagt Fachbereichsleiterin Andrea Steding.

"Wir erfinden bei der Erstellung des Haushalts keine Zahlen. Wir müssen sparen, das ist klar. Aber dann mit Augenmaß", sagt Müller. Stadtpressesprecherin Steding vermutet gar einen anderen Hintergrund für den interfraktionellen Antrag: "Der Wahlkampf hat begonnen und das Thema Straßenausbaubeitragssatzung ist sehr emotional. Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass der Antrag in unmittelbarem Zusammenhang mit der Strabs-Thematik steht."

Schumann fügt hinzu: "Eine Kommune ist nur erfolgreich, wenn Verwaltung und Rat eng zusammen arbeiten. Deshalb plädiere ich für eine Rückkehr zur vertrauensvolle Teamarbeit, die ich wirklich vermisse. Dazu gehört auch die Wertschätzung für die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter. Wir stehen den Ratsmitglieder mit unserer Expertise jederzeit zur Verfügung; ich würde mir wünschen, dass das auch von allen Fraktionen in Anspruch genommen und mit statt über uns gesprochen wird", sagt Schumann.