UWG Schulenburg unterstützt Abschaffung der Strabs in Pattensen

PATTENSEN. 

Die Unabhängigen aus Schulenburg unterstützen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Pattensen in vollem Umfang. „Wir halten diese Art der Gebühren für ungerecht und unsozial!“, bekräftigt Dr. Christian Möller, Mitinitiator des Antrages zur Abschaffung der Strabs im Rat der Stadt Pattensen.

Auch der Androhung der Kommunalaufsicht der Region Hannover, die Strabs aufgrund angeblicher Rechtswidrigkeit unverzüglich wieder erzwingen zu wollen, sieht er gelassen: „Es gibt noch gar keine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichtes, ob der Beschluss der Aufhebungssatzung rechtmäßig oder rechtswidrig ist.“

Die Straßen sind jahrzehntelang nicht instand gesetzt worden und müssen nun fast immer tiefensaniert werden, was eine Beteiligung der Anlieger gemäß Strabs bedeutet. Aber: Die Strabs berücksichtigt  nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Eigentümer. „Die Höhe der zu entrichtenden Beiträge sind an die Kosten der Ausbaumaßnahme gebunden und bedeuten somit unkalkulierbare Summen und Risiken für die Hausbesitzer“, erklärt Svenja Blume, Ortsbürgermeisterin von Schulenburg. Denn die Baukosten sind in den letzten Jahren exorbitant gestiegen und können offenbar auch nicht mehr korrekt kalkuliert werden. Das bedeutet, dass ursprünglich geplante Kosten später mitunter erschreckende Ausmaße annehmen. Dann heißt es unweigerlich „Straßen saniert, Bürger ruiniert!", so der Slogan der Bürgerinitiative für die Abschaffung der Strabs.

Bestes Beispiel sei die geplante Sanierung der Straße Neuer Weg in Pattensen oder auch die ursprüngliche Kalkulation für die Verbreiterung der Teichstraße in Schulenburg. „Damit muss Schluss sein“, sagt Klaus Iffland, Fraktionsvorsitzender der UWG. „Die Unterhaltung von Straßen ist unserer Auffassung nach eine kommunale Kernaufgabe und sollte nicht auf die Bürger abgewälzt werden.“ Landesweit gibt es Initiativen zur Abschaffung der Strabs, etwa 400 Kommunen und Städte sowie neun Bundesländer haben die ruinösen Gebühren längst abgeschafft. "Deshalb sollte auch für uns in Niedersachsen gelten: Straßenausbaubeiträge streichen und die Finanzierung der Ausbaumaßnahmen möglichst aus Landesmitteln sichern", so Iffland.