CDU, UWG und Freie Wähler: Strabs-Abschaffung ist wichtiger Schritt

PATTENSEN. 

Die vergangene (hybride) Ratssitzung wurde von mehr als 200 Zuschauern verfolgt. Ein wichtiger Grund dafür: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (STRABS) stand auf der Tagesordnung. Ein interfraktioneller Antrag zur STRABS-Abschaffung wurde von einer Ratsmehrheit angenommen. Diese Entscheidung hat bereits eine lange Vorgeschichte.

Bereits 2018 wurde der erste Antrag zur Abschaffung der STRABS gestellt, zahlreiche Diskussionen schlossen sich an. Vor ungefähr einem Jahr dann die vorläufige Erleichterung: Der Rat der Stadt hat die STRABS mit einer überwältigenden Mehrheit abgeschafft. Doch die Entscheidung über eine Aufhebungssatzung, eine Formalie, die für die finale Abschaffung der STRABS notwendig ist, wurde nach Meinung der interfraktionellen Initiative von Bürgermeisterin Ramona Schumann deutlich verzögert.

In der Zwischenzeit empfahl eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der Bürgermeisterin den Beschluss zur Abschaffung der STRABS wieder zurückzunehmen, da es keine Gegenfinanzierung gebe. Mit einem klaren Bekenntnis zur Abschaffung der STRABS haben sich vor der Ratssitzung die CDU-Fraktion, die UWG aus Schulenburg und die Freien Wähler ihre Positionen bestätigt. In einem interfraktionellen Antrag bekräftigten sie, warum die STRABS mit der Aufhebungssatzung nun abgeschafft werden musste. Der Inhalt des gemeinsamen Antrags: Die Aufhebungssatzung wird beschlossen, die STRABS wird final abgeschafft und der Rat stellt fest, dass die im Zuge der Haushaltsberatungen identifizierten ausgabenseitigen Einsparungen die Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen mehr als übertreffen.

"Tatsächlich machen die Mindereinnahmen nur einen Bruchteil der Einsparungen aus, sodass ein deutlicher darüber hinausgehender Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet wird. Damit ist die aktuelle Vorlage auch im Einklang mit dem Ratsbeschluss von Anfang 2020, der genau so eine Gegenfinanzierung vorsieht", sagt CDU-Ratspolitiker Jonas Soluk. Die Erfahrungen mit anderen Kommunen in Niedersachsen und in der Region Hannover zeigen: Wenn eine entsprechende Gegenfinanzierung ausgewiesen wird, kann die STRABS abgeschafft werden. Ein solches Beispiel ist Wennigsen, die mit einer Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen die STRABS abgeschafft haben. Wohlgemerkt ohne dass der Haushalt insgesamt ausgeglichen war und ohne dass die Kommunalaufsicht in diesen Beschluss eingegriffen hätte.

"Wir möchten einen ähnlichen Weg gehen, daher haben wir die STRABS mit einer klar definierten Gegenfinanzierung abgeschafft", merkt Georg Thomas an, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat. "In Wennigsen wurde der Beschluss zur Abschaffung der STRABS ausnahmslos von allen Ratsfraktionen unterstützt. Auch wenn wir uns freuen, dass unser Anliegen in der vergangenen Ratssitzung nun auch von anderen Ratsmitgliedern mitgetragen wurde, so hätten wir uns weiterhin eine Unterstützung durch die Bürgermeisterin gewünscht. Die STRABS-Abschaffung macht unsere Stadt ein ganzes Stück besser."

Auch die UWG-Fraktion freut sich über die STRABS-Abschaffung. Ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Iffland betont: "Die STRABS ist ungerecht, führt zu sozialen Härten und gehört endlich abgeschafft. 130 000 Euro und mehr für einzelne Anwohner sind völlig indiskutabel, da gibt es auch nichts zu beschönigen."

Hans-Friedrich Wulkopf von den Freien Wählern ergänzt: "Wir haben im aktuellen Haushalt ein Vielfaches von den Mindereinnahmen der STRABS eingespart, somit steht die Gegenfinanzierung der Abschaffung. Die Abschaffung lässt sich damit umsetzen, jetzt braucht es aber eben auch eine klare Haltung und politisches Rückgrat von Seiten der Bürgermeisterin, die nun Gespräche mit der Region führen wird."