Rat der Stadt beschließt überarbeiteten Haushalt für 2021/2022

PATTENSEN. 

Der Rat der Stadt Pattensen hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen. Da Ursprungsfassung der Stadtverwaltung nicht mehrheitsfähig war, legte eine interfraktionelle Initiative von CDU, UWG, UWJ und Freien Wählern bereits im November 2020 umfassende Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vor.

Nach diversen Gesprächen, Ausschusssitzungen und einem ersten Kompromissvorschlag der interfraktionellen Initiative im Dezember 2020, folgte im Januar diesen Jahres nun eine weitere Handreichung der interfraktionellen Initiative in Richtung aller Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung. Ganz bewusst wurden dabei auch Ideen und Vorschläge anderer Fraktionen und der Verwaltung eingefügt.

"Das Ziel der interfraktionellen Initiative war dabei immer, an einem Haushalt zu arbeiten, der auf einer möglichst breiten Zustimmung im Rat beruht. Kürzungen im Ergebnishaushalt wurden nur dort vorgesehen, wo die Bürgermeisterin sie in einem überarbeiteten Haushaltsentwurf im Dezember 2020 bereits selber vorgeschlagen hat", sagt Jonas Soluk von der CDU-Fraktion. Nun wurde dieser interfraktionelle Vorschlag vom Rat mit Mehrheit angenommen.

"Mit dem Ratsbeschluss konnten wir eine notwendige Korrektur des ursprünglichen Haushaltsentwurfs erreichen. Nicht nur sparen wir jedes Jahr Millionenbeträge ein, vor allem zeigen wir bis zum Jahr 2025 im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung auch die Perspektive für einen ausgeglichenen Haushalt auf", sagt Georg Thomas, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

UWG-Fraktionschef Klaus Iffland ergänzt zu dem Stellenplan: "In den Ausschussdiskussionen wurde deutlich, dass die Stadtverwaltung im Vergleich zu anderen Kommunen weit überdurchschnittlich viel Personal beschäftigt. Das bestätigt auch ein externes Gutachten. Während es zwischen 2006 und 2019 bereits zu einer Verdopplung der Personalaufwendungen kam, machen die Personalaufwendungen allein für den Doppelhaushalt etwa 16 Millionen Euro aus. Aus diesem Grund konnten wir neu angeforderte Stellen, für die von der Stadtverwaltung keine belastbare Begründung vorgelegt werden konnte, keine Zustimmung erteilen. Anderen neuen Stellen haben wir zugestimmt. Somit haben wir das weitere Wachstum des Stellenplans eingedämmt, eine Kürzung des bestehenden Stellenplans fand jedoch nicht statt."

Auch die Freien Wähler haben sich an dem interfraktionellen Antrag beteiligt. "Der Haushalt ist ein Haushalt der Kompromisse, bei dem jede Fraktion die Möglichkeit hatte sich zu beteiligen. Zu jeder Zeit wurde klargestellt, dass gute Sachargumente in den Haushalt einfließen werden. Genau so eine Sachorientierung ist das A und O beim Haushaltsplan", unterstreicht Hans-Friedrich Wulkopf.

Auch für die Besetzung freiwerdender Stellen hat der Stadtrat dem interfraktionellen Antrag zugestimmt. Dies gewährleistet eine enge Abstimmung zwischen Verwaltung und Politik in der zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Stellenplans und der Verwaltungsorganisation. "Wir sind froh über die positiven Beschlüsse, zeigen uns aber sehr verwundert, dass die Bürgermeisterin bereits jetzt Widerstand gegen eine engere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ratspolitik angekündigt hat", merkt Klaus Iffland an. "Wir stehen für ein konstruktives Miteinander, das wir von allen beteiligten Akteuren wünschen."

Georg Thomas ergänzt: "Der Rat hat mit seinen Beschlüssen die Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit gesetzt. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass diese konstruktive Zusammenarbeit nun auch aktiv zum Wohle der Stadt und eine generationengerechten Finanzpolitik gelebt wird."