Grüne kritisieren Verzögerunen bei Baumaßnahmen

PATTENSEN. 

"So langsam zeigt es sich, dass der von der interfraktionellen Gruppe vorgeschlagene und beschlossene Haushalt katastrophale Auswirkungen hat", sagt Uwe Hammerschmidt von den Grünen in Pattensen. So werde sich der Bau der geplanten Grundschule in Schulenburg vermutlich um ein weiteres Jahr verzögern. Das hat Auswirkungen auf die zur Verfügung stehenden Grundschul- und Kitaplätze. "Vermutlich müssen dann Kinder aus Schulenburg übergangsweise in die Grundschule nach Jeinsen. Zudem ist von Kostensteigerungen auszugehen", sagt Hammerschmidt.

Der Bau beziehungsweise die Auftragsvergabe für den Bau der Grundschule verzögert sich, weil der beschlossene Haushalt in der vorgelegten Form so nicht genehmigungsfähig ist und die Kommunalaufsicht dies in ihren Reaktionen aktuell deutlich macht.Die Hinweise auf die mögliche Nichtgenehmigungsfähigkeit wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen von CDU, UWG, UWJ und Freien Wählern ignoriert, so Hammerschmidt weiter.

"Jeder Euro, den wir uns jetzt als Einsparung in die Tasche lügen, wird mit einer Rechnung als Boomerang zurückkommen Das zeigt sich nicht nur jetzt bei den Bau- und Sanierungsvorhaben, sondern wird uns womöglich auch durch falsche Stelleneinsparungen treffen", sagt Sandra Stets, Mitglied im Finanzausschuss und Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Wir brauchen jetzt Planungssicherheit und ein verlässliches Vorgehen, damit wir uns nicht noch über Monate mit der Kommunalaufsicht und Nachtragshaushalten beschäftigen müssen. Wir befürworten daher die Aufstellung eines neuen Haushaltes auf Basis des Verwaltungsvorschlages mit den erforderlichen Anpassungen."

"Müssen Kitakinder aus Hüpede übergangsweise ausweichen? Diese Frage müssen sich die betroffenen Eltern vermutlich in nächster Zeit stellen. Hintergrund ist der nicht genehmigungsfähige Haushalt, der auf Antrag der interfraktionellen Gruppe vorgeschlagen und mehrheitlich verabschiedet wurde. Trotz mehrfacher Hinweise, dass beispielsweise die Regionsumlage nicht gekürzt werden könnte und auch bei den Abschreibungen keine Einsparungen zu erzielen sind, wurde der Vorschlag mehrheitlich beschlossen. Wir fordern endlich ein verantwortungsbewusstes Handeln der Akteure", sagt Hammerschmidt.

Der Digitalpakt, der die Schulen mit der Ausstattung digitaler Infrastuktur und Endgeräten massiv unterstützt, sei aufgrund der derzeitigen Haushaltslage in Gefahr.Hammerschmidt sieht die Verantwortung bei der interfraktionellen Mehrheitsgruppe mit der CDU an der Spitze. Der vorgeschlagene und mit der Mehrheit der Gruppe abgestimmte Haushalt führe zu immer mehr Problemen. "Ich unterstelle den Verantwortlichen keine Absicht, dennoch hätten sie es wissen können", so Hammerschmidt.