CDU, UWG und FW: "Der Haushalt könnte längst genehmigt sein"

PATTENSEN. 

Der Rat der Stadt Pattensen hat im Februar 2021 einem Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 zugestimmt. "Der Rat der Stadt hat damit einen klaren Willen artikuliert und in dem beschlossenen Doppelhaushalt die Weichen in Richtung einer generationengerechten Finanzpolitik gestellt: Erstmals seit vielen Jahren gibt es eine klare Perspektive für einen ausgeglichenen Haushalt. Dieser Beschluss gilt daher richtigerweise als ein wichtiger Meilenstein für gesunde städtische Finanzen." Das meint die Mehrheit bestehend aus CDU. UWG un dFreien Wählern.

Eigentlich sollte der Doppelhaushalt spätestens im Dezember 2020 beschlossen werden. Die SPD-Fraktion meldete damals jedoch weiteren Beratungsbedarf an, was die Abstimmung um etwa zwei Monate verschob. Nun hat sich die Region, bei der der Haushalt zur Genehmigung vorliegt, mit Fragen an die Stadt gewendet. Die Fragen handeln insbesondere vom städtischen Investitionsprogramm, aber auch von anderen Aspekten wie der Höhe der Abschreibungen und der Regionsumlage im Doppelhaushalt.

Besonders die kritischen Aspekte, wie die Investitionen, waren im Rahmen der Haushaltsberatungen zu keinem Zeitpunkt Bestandteil des interfraktionellen Antrags von CDU, UWG und Freien Wählern - deren Anträge bezogen sich nur auf den sogenannten Ergebnishaushalt. Bei anderen Ansätzen, zum Beispiel den Abschreibungen und der Regionsumlage, orientierte sich der interfraktionelle Antrag an einer Verwaltungsvorlage vom Dezember 2020. Dass diese Vorgaben der Stadtverwaltung fehlerhaft waren, kritisiert die Region Hannover nun.

"Wir brauchen jetzt schnell einen genehmigten Haushalt, um mit den wichtigen Projekten in unserer Stadt endlich starten zu können. Deswegen sollten wir den Haushalt der Stadt grundsätzlich spätestens im Dezember eines Jahres beschließen", sagt Georg Thomas, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. "Bevor die SPD andere kritisiert, sollte sie sich daher einmal selbst fragen, wieso sie im Dezember letzten Jahres nicht zum Ende kommen wollte. Das sind zwei Monate unnötige Verzögerung."

Die interfraktionelle Initiative aus CDU, UWG und Freien Wählern zeigt sich zuversichtlich, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt bald genehmigen wird. "Die relevanten Punkte in dem Schreiben der Region zielen auf Vorschläge, die von der Stadtverwaltung eingebracht wurden. Das trifft die fehlerhaften Ansätze für Abschreibungen genauso wie den Vorschlag der Verwaltung die Regionsumlage zu kürzen", ergänzt Klaus Iffland, Vorsitzender der UWG Schulenburg.

"Auch wenn leider von Seiten der SPD und der Grünen unkorrekte Behauptungen geäußert werden: Wir sollten jetzt nicht nach Schuldigen suchen und uns der Sache zuwenden. Es muss nun unser Ziel sein, gut zu wirtschaften und eventuelle Mehrausgaben an anderer Stelle einzusparen", sagt Hans-Friedrich Wulkopf, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Die interfraktionelle Initiative hat sich deswegen dafür ausgesprochen, den eingereichten Haushalt nicht noch einmal anzufassen, weil dann in wenigen Wochen ein genehmigter Haushalt zu erwarten ist. "Alles andere würde uns nochmal 10 Wochen Zeit kosten", erklärt Georg Thomas, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Ein wesentlicher Bestandteil des interfraktionellen Antrags zum Doppelhaushalt war ein Beschluss für ein transparentes Verfahren zur Stellenbesetzung in der Verwaltung. Dieses wurde nun von der Kommunalaufsicht bestätigt: Die Pattenser Stadtverwaltung muss nun den Rat künftig frühzeitig und umfassender als bislang über personelle Veränderungen im Rathaus informieren. Eine Beschwerde der Bürgermeisterin wurde damit zurückgewiesen.

Nachdem im vergangenen Jahr eine Stelle besetzt worden war, die erst hinterher im Stellenplan geschaffen wurde, hatten CDU, UWG und FW von der Verwaltung mehr Transparenz eingefordert. Bürgermeisterin Ramona Schumann hatte daraufhin die Kommunalaufsicht eingeschaltet, weil sie in dem Verfahren einen Rechtsverstoß sah. Die Aufsicht hat die Frage nun eindeutig im Sinne der Ratsfraktionen entschieden: "Insgesamt kann ich in dem Beschluss des Rates zur Drucksache Nr IX/0758 keinen Rechtsverstoß erkennen. Ich werde den Beschluss daher nicht beanstanden", heißt es in dem Schreiben der Kommunalaufsicht, das allen Ratsmitgliedern Ende April zugesandt wurde.