Kampfabstimmung: Pattenser Rat beschließt Moratorium

PATTENSEN. 

"Das kann für die Stadt Pattensen sowie für die Anlieger teuer werden." Das befürchtet der Erste Stadtrad Axel Müller für den Fall, dass der Rat ein Moratorium beschließen würde. "Auf die Stadt könnten Schadenersatzansprüche zukommen, denn die Auschreibung bestimmter Baumaßnahmen ist erledigt und damit rechtskräftig." Der beste Bieter habe ein Recht auf den Auftrag. Müller sprach von etwa 150 000 Euro. Und er ist sich sicher: "Am Ende wird es nur Verlierer geben."

Die SPD-Fraktion kam mit ihrem Antrag - kein Moratorium und keine Vorauszahlungen der betroffenen Anlieger - nicht durch. "Wenn wir ein Moratorium beschließen, kann sich das alles um Jahre verzögern und wesentlich teurer werden", sagte Sozialdemokrat Jens Ernst. "Und im Haushalt steht kein Geld für Schadenersatzansprüche zur Verfügung."

Der interfraktionelle Antrag forderte, dass alle Baumaßnahmen sowie die geplanten Sanierungen von Straßen und Plätzen im Stadtgebiet, bei denen Anlieger (voraussichtlich) beitragspflichtig sind, umgehend zurückgestellt werden, bis der Rat der Stadt eine andere Entscheidung trifft. Die Begründung: Der Rat der Stadt hat die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Und die aktuellen (theoretisch gebührenpflichtigen) Baumaßnahmen stehen in engem Zusammen-hang dazu. Deswegen hatte der Rat auch ein Moratorium beschlossen, bis das Thema Straßenausbaubeitragssatzung abschließend geklärt ist. Zudem gibt es noch immer viele Unklarheiten über die avisierte Sanierung der genannten Straßen, aber auch anderer Projekte im Stadtgebiet. Sogar die Frage, warum die Sanierung unbedingt nötig ist, steht immer wieder im Raum. Die Haushaltslage der Stadt Pattensen und die Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Sparsamkeit und ungeklärte Informationslage macht dieses Vorgehen unumgänglich. Zudem gehen die betroffenen Anlieger aufgrund der beschlossenen Aufhebung der Straßen-ausbaubeitragssatzung davon aus, dass sie für die Baumaßnahmen keine Beiträge entrichten müssen. Bevor zu diesem Thema eine endgültige Klärung da ist, darf nicht weitergearbeitet werden."

Die Freien Wähler enthielten sich bei beiden Abstimmungen der Stimme, SPD und Bündnisgrüne brachten es jeweils auf zwölf Stimmen, Union und Unabhängige auf jeweils 14 Stimmen.

Zuvor hat der Rat mit den Stimmen von CDU und UWG beschlossen, auf eine von der Kommunalaufsicht - Region Hannover - angeforderten Stellungnahme zum Haushalt 2021/2022 der Stadt Pattensen zu beziehen, verzichtet. Es hätten auch die Möglichkeiten bestanden, den Haushalt zu überarbeiten und neu zu fassen oder die Region Hannover zu bitten, den Haushalt unter Auflagen zu genehmigen. "Die Aufstellung eines neuen Haushaltes erscheint uns nicht sinnvoll", sagte CDU-Fraktionschef Georg Thomas. Sozialdemokrat Jens Ernst votierte für die Überarbeitung des Haushaltes. "Wir müssen einen Nachtragshaushalt aufstellen und  uns dafür die Zeit nehmen."