Pattensen erhebt Klage gegen Region Hannover

PATTENSEN. 

"Es geht allerdings nicht allein um die Gleichbehandlung der Pattenser, sondern auch um die Gleichbehandlung aller Kommunen", sagte Ramona Schumann. Es könne nicht sein, dass es ein Glücksfall sei, ob Straßenausbaubeiträge in der einen Kommune erhoben werden müssen und in der anderen nicht. Selbst der Bund fordert die Gleichbehandlung der Lebensverhältnisse aller Kommunen." Es gehe jetzt um eine Grundsatzfrage, es stimme etwas im System nicht.

Wie berichtet hat der Rat der Stadt Pattensen die Abschaffung der Strabs beschlossen, aber die Region Hannover als Aufsichtsbehörde das abgelehnt, weil die Gegenfinanzierung fehlt. Aktuell ist die Strabs in Pattensen noch in Kraft, allerdings werden, so Ramona Schumann, in diesem Jahr keine Bescheide an die betroffenen Anlieger verschickt. Der Grund: die Arbeiten werden 2021 nicht beendet.

Die Stadt Laatzen hat ebenfalls gegen die Region Hnanover aufgrund der gleichen Probelme mit der Strabs geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht hat Laatzen Recht bekommen, aber in der Revision hob das Oberverwaltungsgericht Lüneburg diese Entscheidung auf. In der Hauptsache ist dieses Verfahren jedoch noch nicht beendet.

Wo nehmen die Pattenser ihre Zuversicht her, dass sie Recht zugesprochen bekommen? "Wir haben begründet, dass die Aufhebung der Strabs für unsere Kommune insgesamt wirtschaftlich ist, auch, wenn diese aus Steuermitteln finanziert wird. Darauf ist die Region Hannover aber nicht eingegangen", sagte Ramona Schumann.