SPD fordert gemeinsame Lösung: "Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder"

PATTENSEN. 

Die SPD hat mit Erstaunen den jüngsten Antrag der CDU, mit Bezug auf die Anschaffung von Raumlüftern für Kindertagesstätten und Schulen im Bauausschuss, zur Kenntnis genommen.

"Wieder einmal sind wir kurzfristig mit einem undurchdachten Antrag konfrontiert und sollen im Schnellverfahren über eine vernünftige und somit nachhaltige Lösung bei der Anschaffung von mobilen Lüftungssystemen entscheiden. Das Wohl der Kinder hat immer seinen Preis und dennoch müssen wir in allen Bereichen der Stadt die Frage nach den Kosten offen und ehrlich stellen. Bei einer Investition von sage und schreibe fast einer halben Million Euro, dürfen wir nicht den Kopf verlieren", sagt Jens Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.

"Seit Monaten werden wir von der Verwaltung fortlaufend über den Einsatz und die Wirkungsweisen dieser Anlagen informiert. Bislang bestand von keiner politischen Seite dringender Handlungsbedarf und nun ist Kommunalwahlkampf. Das lässt schon tief blicken", so Ernst weiter.

Hintergrund ist das Ansinnen der CDU-Fraktion, noch zu Beginn der Sommerpause einen Antrag durchzubringen, der Raumlüfter für Schulen und KiTa's vorsieht. "Das Problem", so Andreas Ohlendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD, "bis heute liegen weder belastbare Informationen seitens der Ministerien über die Wirksamkeit, die favorisierten Geräte, noch eine Förderkulisse vor. Durch die Sparmaßnahmen des CDU-geführten Mehrheitsbündnisses zum Haushalt sind keine Finanzierungsmittel im aktuellen Haushalt enthalten. Diese Mittel müssen zunächst in einem Nachtragshaushalt vom Rat beschlossen und genehmigt werden", erläutert Ohlendorf weiter.

Somit sei leider festzustellen, dass hier wahlkampftaktische Gründe den Ausschlag für den Antrag gegeben haben müssten. Dieses Thema, die Kinder betreffend, eignen sich nach ansicht der SPD keineswegs für Wahlkampf. "Hier erwarten wir im Interesse der Kinder eine gemeinsame Linie, die der Informationslage entspricht", so Andrea Eibs-Lüpcke Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Pattensen. Die Verwaltung hat bereits angekündigt, die neuesten Informationen und Fortschritte sowie alternative Lösungen (Ionisierung) aufzubereiten und den Ratsgremien zur weiteren Beratung vorzulegen.

"Zusammen mit den notwendigen Haushaltsbeschlüssen werden wir gemeinsam mit allen Fraktionen eine gute und nachhaltige Lösung im Interesse der Schülerinnen, der Schüler, der Lehrkräfte und der Betreuungspersonen finden", so die SPD-Fraktion abschließend.