Pattenser Rat fällt wichtige Entscheidungen

PATTENSEN. 

Mit 14 Ja- zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat sich der Rat dazu entschieden, ein Konzept für Maßnahmen zum Infektionsschutz in Schulen, Kindergärten und Horten erarbeiten zu lassen, dafür müssen 40 000 Euro bereitgestellt werden. Überdies wurden neun mobile Raumluftfilteranlagen für schlecht belüftbare Räume in den Kindertagesstätten für 41 000 Euro angeschafft, der Rat hat das nachträglich genehmigt. Alternativ für mobile Raumluftgeräte in den anderen Einrichtungen entschied sich der Rat für den Einsatz von Lüftungsanlagen, die Kosten liegen bei zwei Millionen Euro, aber durch Fördermittel bedingt müsste die Stadt nur 400 000 zahlen - allerdings müssen für die Fördermittel erst beantragt und genehmigt werden. "Wir sollten die schnellste Lösung für die Kinder schaffen, mit mobilen Anlagen geht das schneller", sagte Ratsfrau Sandra Stets (Bündnis 90/Die Grünen). Dirk Meyer (UWJ) unterstützt das Einholen des Gutachtens, aber will aber keine Entscheidung mit der Brechstange. "Wir haben hier keine Glaskugel, um zusehen, was richtig und was falsch ist." Es sei ein Fehler, an den festinstallierten Lüftern festzuhalten. Georg Thomas (CDU) meint, "dass wir uns nichts vertun, wenn wir die Förderanträge stellen." Michael Wahl (UWG) vertritt die Auffassung, dass die Fördermittel beantragt werden sollten, am Ende müsse das Geld ja nicht abgerufen werden. Jens Ernst dagegen plädierte dafür, zunächst das Gutachten abzuwarten, "damit wir wissen, was zu tun ist."

In Bezug auf die Straßenausbausatzung (Strabs) der Stadt Pattensen hat der Rat mit 13 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, den Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert aus Potsdam zu beauftragen, die Stadt bei der Klage gegen den Bescheid der Region Hannover - wie berichtet wird die Abschaffung der Strabs abgelehnt -  zu vertreten. Die Klage ist bereits erhoben worden, die Stadt hat Zeit bis zum 31. Oktober des Jahres, diese Klage zu begründen. Wie Dirk Meyer (UWJ) sagte, habe Dombert im Vorfeld durchblicken lassen, dass diese Klage keinen Erfolg haben werde. "Deswegen sollten wir eine adäquate Gegenfinanzierung für die Abschaffung der Strabs aufstellen." Thomas Vogel (SPD) schlug vor, den Haushalt der Stadt zu konsolidieren, dann sei die Streichung der Strabs auch möglich. Die Klage sollte eingestellt werden, weil sie keine Aussicht auf Erfolg habe. Sein Fraktionskollege Andreas Ohlendorf sprach sich dafür aus, "einen neuen Anwalt zu bestellen, der womöglich einen Vergleich aushandeln könne. Michael Wahl (UWG) meint, wer nichts probiere, der könne nichts verändern. Georg Thomas (CDU) machte deutlich, dass die Union für die Verpflichtung Domberts ist. "Wir haben den Ratsbeschluss, dass wir Klage erheben wollen."

Mit breiter Mehrheit hat der Rat den Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 32,6 Millionen Euro vor und enthält ein Defizit von 4,5 Millionen Euro.

Abgelehnt wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Stelle eines hauptamtlichen Klimaschutz/Nachhaltigkeitsmanagers/in im Rathaus einzurichten. Es gab vier Ja-Stimmen, elfmal Nein und elf Abgeordnete enthielten sich der Stimme.