Dobberstein: "Ist das Entlastungspaket der Ampel für Bürger eine Mogelpackung und für Transportunternehmen der Untergang?"

PATTENSEN. 

"Für Bürgerinnen und Bürger wurde das sogenannte Entlastungspaket bereits als Mogelpackung entlarvt", erklärt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Roman Dobberstein, "die Energiepauschale muss versteuert werden und Studenten und Rentner sollen sie gar nicht erst bekommen. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Wir wollten aber auch mit den Unternehmern vor Ort über die Lage sprechen. Gerade für die Transportbranche ist die Situation sehr ernst. Deshalb lag es nahe, die Spedition Meyer-Koldingen zu besuchen, die insbesondere Spezialtransporte durchführt und mit etwa 60 Fahrzeugen zu den größeren Transportunternehmen in Pattensen gehört."

Die Kraftstoffpreise sind in den vergangenen Tagen zwar leicht gesunken, bleiben aber auf hohem Niveau. In der Spitze war der Preis für Super E10 seit Beginn des Krieges in der Ukraine um etwa 25 Prozent, der für Diesel um bis zu 38 Prozent gestiegen. Aktuell ist Super E10 wieder etwa 10 Cent günstiger, aber immer noch mehr als 30 Cent teurer als vor dem Ukraine-Krieg. Der Anstieg ist nicht allein mit der allgemeinen Preissteigerung am Rohölmarkt zu erklären. Kraftstoff wird in Deutschland erheblich besteuert. Bei Benzin machen Abgaben etwa die Hälfte, bei Diesel ungefähr 40 Prozent des Preises aus.

Angesichts der hohen Kraftstoffpreise hat die Ampelkoalition im Bund ein Entlastungspaket geschnürt.Frank Schunder, Geschäftsführer der Firma Meyer-Koldingen sagt: "Für uns Unternehmen ist das sogenannte Entlastungspaket der Bundesregierung ein Witz. Das Paket soll frühestens am 1. Juni in Kraft treten. Wir brauchen die Entlastung aber jetzt sofort. Auch eine Befristung auf nur drei Monate bringt uns nicht weiter. Die Energiesteuer zu senken, ist zwar der richtige Ansatz. Das sorgt für 14 Cent weniger pro Liter Diesel. Das reicht aber längst nicht. Wir reden über Mehrkosten bei uns von etwa 1,5 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr. Die Kosten müssen wir natürlich an unsere Kunden weitergeben. Am Ende werden dadurch alle Dinge teurer, die irgendwie transportiert werden müssen. Und wir müssen diese erhöhten Kosten vorstrecken, bevor wir sie vom Kunden zurückbekommen. Diese Liquidität haben nicht alle Speditionen."

Die Transportwirtschaft in Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Schon vor dem Krieg in der Ukraine hatten die Unternehmen Probleme, Fahrpersonal zu bekommen. "Der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Die Schwierigkeit haben wir jetzt schon länger. Nicht nur bei den Fahrern. Auch nach einem Disponenten haben wir sehr lange gesucht, bis wir endlich Verstärkung im Team bekommen haben", erklärt Schunder.

Das Problem hat sich seit Beginn des Krieges weiter verschärft. Häufig kommt das Fahrpersonal hierzulande aus den osteuropäischen Nachbarländern. Dort werden die Fachkräfte jetzt aber dringend benötigt. Daher haben viele sich auf den Weg in ihre Heimat gemacht, um dort zu arbeiten. "Die Maßnahmen der Ampel-Koalition sind ganz offensichtlich unzureichend", sagt CDU-Landtagskandidat Sepehr Sardar Amiri, "wir müssen kurzfristig prüfen, ob wir die Maßnahmen auf Landesebene flankieren können. Was wir auf jeden Fall verhindern müssen, ist eine Pleitewelle bei den Speditionen. Wir dürfen nicht vergessen, welche Bedeutung das Transportgewerbe für unsere Wirtschaft hat. Aber nicht nur der Spediteur braucht Diesel, das gilt auch für die Landwirte, die Handwerker und alle anderen in der Kette. Wenn die Preise im Supermarkt nicht explodieren sollen, müssen wir hier ganz dringend etwas unternehmen. Deshalb müssen wir auch den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Da muss jetzt einfach ganz schnell sehr viel mehr kommen!"Die Transportwirtschaft konkurriert mit den Speditionen in den Nachbarländern, wo die Kosten insgesamt deutlich niedriger sind und auch der Dieselpreis teilweise um mehr als 50 Cent niedriger ist. Zusätzlich macht auch übermäßige Bürokratie es den Transportunternehmen in Deutschland schwer".

"Sie müssen sich das mal vorstellen", erklärt Geschäftsführer Schunder, "es gibt eine neue Verwaltungsvorschrift auf Bundesebene, die gleicht einem Schildbürgerstreich. Wenn ich eine Sondergenehmigung für den Transport einer Sache habe, die 3,50 Meter breit ist, darf ich mit dieser Genehmigung nichts transportieren, was nur 3,40 Meter breit ist. Das gilt dann als ungenehmigter Transport. Das kann man mit gesundem Menschenverstand nicht mehr erklären." Dazu sagt CDU-Kandidat Sardar Amiri: "Wir reden immer über Bürokratieabbau, aber tatsächlich schaffen wir solche vollkommen lebensfremden Regelungen. So bremsen wir unsere Wirtschaft komplett aus anstatt dafür zu sorgen, dass sie gut durch die Krisen unserer Zeit kommt. Ich werde das aufgreifen und mit den Kollegen im Bund besprechen. Solche Vorschriften gehören sofort wieder abgeschafft."