Ratssitzung: Gelebte Demokratie oder kleinliches Gezerre?

PATTENSEN. 

Allein die Verabschiedung der Tagesordnung hatte es in sich: "Wir haben jetzt eine Stunde über die Tagesordnung diskutiert", sagte Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) über das Prozedere, ihr Ratskollege Martin Jausch (CDU) drückte seine Unzufriedenheit drastischer aus: "Wäre ich nur Zuhörer, würde ich abschalten." Jens Ernst (SPD) warf später ein, "das ist der Gipfel einer Ratssitzung." Da ging es um die von der UWG-Fraktion beantragte Aufschiebung eines Ratsbeschlusses über die Installation von Belüftungsanlagen in drei städtischen Gebäuden. Wie ihr Sprecher Arndt Brinkmann betonte, gehe es nicht darum, den Ratsbeschluss aufzuheben, sondern diesen aufzuschieben und Alternativen für einen neuen Beschluss zu sammeln. Am 13. Juli sei eine Informationsveranstaltung geplant, eventuell würde es dabei neue Erkenntnisse geben. "Es liegt keine neue Sachlage vor", führte Stefanie Behrends (CDU) an, und nur diese könnte den Ratsbeschluss kippen. Ihr Fraktionskollege Georg Thomas drückte durch, dass während der Sitzung unverhofft der Gutachter Bernd Weißkopf per Livestream Stellung zu diesem Thema bezog und zudem Fragen aus dem Rat beantwortete. Jens Ernst führte an, "dass wir am 13. Juli die Möglichkeit haben, die alternativen Geräte zu begutachten und dann entscheiden können, ob wir den Ratsbeschluss kippen oder nicht. Alternativen müssen unbedingt geprüft werden." Bei der Abstimmung votierte die Mehrheit für den UWG-Antrag.

Der Antrag der UWJ-Fraktion, eine Grundsatzentscheidung für den Bau eines Multisportcourts (MuSoCo) zutreffen, wurde nach ebenso zähflüssiger Diskussion mehrheitlich angenommen. Das Projekt soll an der Rudolf-Harbig-Straße entstehen. Jugendbürgermeisterin Mila Rivink betonte, dass das Jugendparlament der Stadt voll und ganz hinter dem UWJ-Antrag stehe, und auch die Sozialdemokraten signalisierten ihre volle Unterstützung. Sandra Stets (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von ihren Bauchschmerzen, wenn die Stadt als Bauherr und Betreiber auftrete. Das Projekt würde für den 1. Bauabschnitt beinahe 600 000 Euro verschlingen, erwartet werden allerdings vom bereits gegründeten Förderverein Spenden in Höhe von etwa 300 000 Euro, so dass von der Stadt etwa 284 000 Euro zu tragen wären. In die Fraktionen verwiesen wurde der Änderungsantrag der Stadtverwaltung, der unter anderem fordert, "dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, die für den Bau und den dauerhaften Betrieb sowie dien Unterhaltung die benötigten Personalressourcen zu ermitteln. Der Rat sichert die Bereitstellung aller notwendigen Ressourcen mit diesem Beschluss zu, um der Verwaltung die Aufgabenerledigung auch tatsächlich zu ermöglichen." Es muss nun abgestimmt werden, ob und wann der Verwaltungsausschuss des Rates sowie der Rat selbst wieder beraten und eventuell einen neuen Beschluss fassen sollen.