Feuerwehr: Pattenser Rat beschließt Raumplanung
Im Rat der Stadt Pattensen ging es gestern Abend wieder einmal ein wenig emotional und auch hitzig zu. Der Antrag der CDU-Fraktion auf Zurückweisung des Feuerwehr-Raumprogramms in die Fraktionen wurde mehrheitlich abgelehnt.
PATTENSEN.
Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Raumprogramm für einige Ortsfeuerwehren in Pattensen ist Donnerstagabend vom Rat im Rahmen seiner 8. Sitzung im Forum der Ernst-Reuter-Schule mehrheitlich genehmigt worden. Allerdings ging dieser Entscheidung eine rege Diskussion voraus, denn die CDU-Fraktion hätte es gern gesehen, wenn dieser Tagesordnungspunkt zurück in die Fraktionen verwiesen worden wäre. Der Grund: die Union sieht noch Informations- und Beratungsbedarf.
Es dreht sich aktuell um die neuen Gerätehäuser der Ortswehren Koldingen/Reden, Jeinsen/Vardegötzen, Hüpede/Oerie und Schulenburg mit einem Gesamtkostenvolumen von etwa 20 Míllionen Euro plus X. Der Rat hatte im Januar dieses Jahres den aktuellen Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan beschlossen. Schwerpunkt dieses Planes ist die Kooperation einzelner Ortswehren und die damit verbundene Reduzierung von derzeit acht auf fünf Feuerwehrstandpunkte in der Stadt. Zur Umsetzung dieses Planes ist eine Lenkungsgruppe gebildet worden, diese hat bis jetzt viermal getagt und sich über die zukünftigen Standort beraten.
Aus den Reihen der CDU-Fraktion kam der Wunsch nach Zurückweisung in die Ratsfraktionen, weil für die Union noch Bedarf an Informationen und Beratung besteht. "Es würde nur wenig Zeit in Anspruch nehmen, wenn offene Fragen noch beantwortet werden würden", sagt Martin Jausch. "Wir möchten bei einer Investition von mehr als 20 Millionen Euro noch diskutieren." Sein Fraktionskollege Matthias Wiesner warf unter anderem ein, "dass wir ohne Unterlagen nicht diskutieren können." Andreas Ohlendorf (SPD) hielt der CDU vor, dass die Mitglieder der Lenkungsgruppe ihre Fraktionen informieren sollten, in dieser Lenkungsgruppe würde auch CDU-Ratsmitglieder sitzen. Sozialdemokrat Jens Ernst sagte, "dass in der Lenkungsgruppe beraten und geplant wurde mit dem vorliegenden Ergebnis." Der Erste Stadtrat Axel Müller wies den Vorwurf fehlender Unterlagen an Wiesner zurück. "Wir haben den Fraktionen die Unterlagen zu diesem Thema zur Verfügung gestellt."
In der Sitzungsunterbrechung sprach sich Stadtbrandmeister Henning Brüggemann eindeutig dafür aus, dass der Rat an diesem Abend das vorliegende Raumprogramme beschließen möge. "Der zeitliche Spielraum wäre zwar da, aber wir haben nur das Nötigste geplant und sollten keine Zeit verlieren."
Der Antrag der Christdemokraten auf Vertagung wurde abgelehnt, das Raumprogramm mehrheitlich beschlossen.
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