Mehrheit im Rat sagt "Jein" zur Leine-Volkshochschule
Roman Dobberstein (CDU): Das ist ein wildes Ergebnis. Ich glaube, dass viele so abgestimmt haben, obwohl sie nicht wissen, warum sie so abgestimmt haben."R. Kroll
Der Rat der Stadt Pattensen hat sich gestern Abend zwar mit knapper Mehrheit (14:13) für den Erhalt der insolventen Leine-Volkshochschule (VHS) ausgesprochen, aber zusätzliches Geld soll es aus Pattensen nicht geben. "Das ist inkonsequent und wird so nicht gehen", sagte Ramona Schumann, Bürgermeisterin der Stadt Pattensen und zudem aktuell die Aufsichtsratsvorsitzende der Leine-VHS. Mit diesem Abstimmungsergebnis sagt die Mehrheit im Rat "Jein" zur Leine-VHS, ein klares Bekenntnis zu dieser Bildungseinrichtung fehlt.
PATTENSEN.
Der Antrag der Stadtverwaltung, den Betriebskostenzuschuss von 3,56 Euro je Pattenser Einwohner auf acht Euro zu erhöhen wurde ebenso mehrheitlich mit 14:13 Stimmen abgelehnt wie der Antrag, der Leine-VHS im Jahr 2023 den Betrag von 25 000 Euro zum Zwecke kurzfristiger Liquiditätsengpässen auf einem Sonderkonto zur Verfügung zu stellen. Angenommen dagegen wurde der Antrag mit 14:13 Stimmen, dass die Stadt Pattensen ihren Gesellschafteranteil von 25 Prozent behält. Das ist bei einigen Ratsmitgliedern auf Unverständnis, zum Teil Verärgerung und auch auf Entsetzen gestoßen.
"Drin bleiben wollen, aber kein zuzsätzliches Geld freigeben - das widerspricht sich", sagte Ramona Schumann. Georg Thomas, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, sprach von einer Politik-Satire, die an schwierige Grenzen stoße. Wer jetzt nein sage, der müsse klare Vorstellungen haben. Seine Fraktionskollegin Stefanie Behrends, auch Mitglied im Aufsichtsrat der Leine-VHS, zeigte sich entsetzt: "Wer für den Erhalt der Leine-VHS ist, der muss auch für den Zuschuss stimmen." Roman Dobberstein (CDU) gab andere Gedanken frei: "Das ist ein wildes Ergebnis. Viele haben abgestimmt, obwohl sie nicht wissen, warum sie so abgestimmt haben. Anders kann ich mir dieses Ergebnis nicht erklären." Dobberstein hatte allerdings zuvor eingeräumt, "dass noch viele Fragen offen sind und es deshalb heute keinen Sinn macht, das hier durchzuziehen. Wir sollten warten, bis wir uns alle Informationen vorliegen." Georg Thomas hielt allerdings dagegen, dass er es nicht für sinnvoll halte, das Thema zu verschieben.
Jens Ernst, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sieht das alles wohl etwas anders. "Wir stopfen seit Jahren Löcher der Leine-VHS, geben Zuschüsse und Bürgschaften, in elf Jahren gab es fünf Geschäftsführer. Wir sollten nicht länge diese Löcher stopfen, sondern eine gute Erwachsenenbildung anbieten, diese auf sichere Füße stellen. Wir haben genug Gestaltungsmöglichkeiten." Es sei ein demokratisches Ergebnis, es solle mit den zwei anderen Kommunen (Laatzen und Hemmingen als weitere Gesellschafter der Leine-VHS, Anm. d. Red.) geredet werden. Sandra Stets (Bündnis90/Die Grünen, meint: "Wir haben gute Möglichkeiten weiter zu machen, wir werden schnell keine Alternativen finden."
Der Aufsichtsrat der Leine-VHS kommt in der nächsten Woche zusammen.
Hemmingen, Laatzen, Pattensen und Sarstedt
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