Haushaltssatzung 2023 ist beschlossen

PATTENSEH. 

Die Haushaltssatzung der Stadt Pattensen für 2023 weist ein Defizit von beinahe 13 Millionen Euro auf, trotzdem hat der Rat der Stadt diese Satzung gestern Abend im Rahmen seiner Sitzung mehrheitlich beschlossen. Während sich die Einnahmen auf 32,8 Milionen Euro belaufen sollen, sind die Ausgaben mit 41 Millionen Euro angegeben.

Zuvor ist eine Fülle von Änderunsganträgen abgelehnt worden. So wollte die CDU-Fraktion unter anderem die Sanierung der Steinstraße - Kosten 300 000 Euro - gestrichen wissen. Die UWJ kam mit einigen Anträgen nicht durch, so die Erhöhung der Gundsteuern A und B um 7,5 Prozentpunkte, die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte, die Deckelung der städtischen Personalkosten auf 8,2 Millionen Euro jährlich und die Pflege der städtischen Grünflächen dem Baubetriebshof zu übertragen. Auch die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude auf 1,12 Millionen Euro zu reduzieren fand keine Zustimmung.

In seiner Haushaltsrede betonte Georg Thomas (CDU) den Ernst der Finanzlage in Pattensen. "Wir können diese Zahlen nicht wegzaubern. Die SPD hat keinen Vorschlag für Einsparungen eingebracht, wir haben uns Gedanken gemacht und Einsparungen gesucht. Leider finden sich einige unserer Anträge im Haushalt nicht wieder, die Mehrheit im Rat sieht das anders." Dieser Haushalt sei kein Glanzstück, aber die Union werde ihm schweren Herzens zustimmen.

"Wir befinden uns in schweren Zeiten und müssen mit diesen Zahlen leben", sagte SPD-Fraktionssprecher Jens Ernst. "Wir sind in der Region nicht die einzige Kommune, die einen kreditbelasteten Haushalt stellt. Aber wir haben bleibende Werte geschaffen. Es macht auch keinen Sinn, Fördergelder verstranden zu lassen. Wir machen keine Alibisparvorschläge, die machen keinen Sinn. Der Haushalt ist gut durchdacht und wir tragen ihn mit."

Die Bündnisgrünen im Rat dagegen tragen diesen Haushalt nicht mit. "Wir sind gespannt, wie die Kommunalaufsicht darauf reagiert", sagte ihre Sprecherin Sandra Stets. Für die UWJ ist eine Haushaltskonsolidierung nicht erkennbar, deshalb lehnen auch sie die Satzung für 2023 ab. "Pattensen gehört bereits der Bank", sagte ihr Sprecher Dirk Meyer. Alle geplanten Ausgaben hätten auf den Prüfstand gehört. Dirk Erdner von der Gruppe FDP/Freie Wähler zeigte sich auch besorgt über das Zahlenwerk. "Die Stadt muss genügend Mut aufbringen, neue Wege zu gehen, um neue Einnahmequellen zu erschließen, zum Bespiel Wind- sowie Wasserkraft und Biogas." Bei der Abstimmung hat sich der Lieberale enthalten. AfD-Ratsherr Thomas Bungart lehnte den Haushalt ab: "Wir haben vor der Kommunalwahl versprochen, dass wir keinen Haushalt unterstützen, der nicht ausgeglichen ist. Der aktuelle Entwurf bringt nur Schulden."

Für die UWG sagte Arndt Brinkmann: "Dieser Haushalt ist dramatisch. Oft drängt das Wünschenswerte das Erforderliche in den Hintergrund. Aber dieser Haushalt ist sorgfältig aufgestellt."