SPD-Fraktion startet Initiative zur Haushaltskonsolidierung

PATTENSEN. 

"Die Haushaltslage der Stadt Pattensen ist insgesamt desaströs." Das hat die Region Hannover zur Haushaltsaufstellung 2023 wörtlich festgestellt - und den Haushalt dennoch mit etlichen mahnenden Hinweisen genehmigt. So fordert die Genehmigungsbehörde Maßnahmen des Rates und der Verwaltung zur Verringerung des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt (2023: fast 13 Millionen Euro).

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Pattensen hat darauf nun mit einer Ratsinitiative reagiert und schlägt den Einsatz einer parteiübergreifenden Konsolidierungs-AG vor. Mitglieder aller im Rat vertretenen Parteien sollen gemeinsam mit Fachpersonal der Stadtverwaltung Konsolidierungsvorschläge erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen.

"Wir müssen gemeinsam für Lösungen sorgen! Dass Ratsfraktionen ohne Priorisierungen und ohne Blick auf das Ganze weiter beliebig Ausgaben für diverse Einzelprojekte durchsetzen wollen, weder sinnvolle Einsparmaßnahmen noch wirksame Einnahmeverbesserungen beschließen, muss aus unserer Sicht beendet werden! Wichtige Stadtentwicklung: Ja! Zusätzliche Show-Projekte: Nein!", hebt die Antragstellerin der SPD-Fraktion, Ratsfrau Andrea Eibs-Lüpcke, hervor und ergänzt: "Allein immer wieder nur Personaleinsparungen von der Verwaltung zu fordern und gleichzeitig immer neue Aufgaben zu beschließen, stellt keine Lösung dar."

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Jens Ernst, ergänzt: "Die Stadt hat in den vergangenen Jahren nach vorangegangenen langjährigen Versäumnissen sinnvoll und gut in die Infrastruktur investiert und insbesondere für eine gute Schul- und Kinderbetreuungslandschaft für alle Ortsteile gesorgt. Weitere sinnvolle Maßnahmen zur Stadtentwicklung sind angestoßen." Und er fügt hinzu: "Die Kommunen werden leider von Bund und Land nicht angemessen unterstützt. Vielen anderen Kommunen geht es wie uns. Wir müssen uns jetzt parteiübergreifend zusammenraufen und wirksame Schritte zur Haushaltskonsolidierung angehen. Wir setzen darauf, dass alle im Rat der Stadt vertretenen Parteien lösungsorientiert mitwirken."