"Die Belastungsgrenze der Kommunen ist lange überschritten"

PATTENSEN. 

"Die Belastungsgrenze der Kommunen ist schon lange überschritten. Das Land muss neben einer auskömmlichen Finanzausstattung auch dringend notwendige Reformen auf den Weg bringen. Ich denke dabei auch an die Reform der Ausbildung in den Erziehungsberufen. Eine echte duale Ausbildung könnte ein Schlüssel sein, dem Fachkräftemangel zu begegnen, der mittlerweile ebenso vielerorts den Ausbau der Betreuung erheblich erschwer", sagt Bürgermeisterin Ramona Schumann.

Der zuständige Fachbereichsleiter Ali Kara sagt dazu: "Neben der unzureichenden finanziellen Ausgleichszahlungen stellt der Personalmangel ein Riesenproblem dar. Die Situation hat sich nicht zuletzt mit dem Angriffskrieg in der Ukraine weiter verschärft. Die personelle Situation schränkt die Arbeit mit den Kindern oft ein. So stehen stunden- oder gar tageweise Ausfälle der Betreuung leider an der Tagesordnung. Diese Schließungen werden, in der Sache begründet, jeweils kurzfristig mitgeteilt. Es geht hier nicht nur um den Anstellungsschlüssel, sondern um die tatsächliche Betreuer-Kind-Relation in den Einrichtungen. Mittlerweile geht es in vielen Einrichtungen nur noch um die Aufrechterhaltung des Betriebes, dieser Umstand ist für alle Beteiligte unbefriedigend."

Und hier noch ein paar Zahlen: die Zuschüsse an die Betreiber von Kindertagesstätten haben sich im Zeitraum 2017 bis 2022 (5 Jahre) verdoppelt. Sie stiegen von 2,4 Millionen Euro (2017) auf 4,7 Millionen Euro (2022 vorläufig) an. Für 2022 steht noch die Endabrechnung aus; deshalb vorläufige Zahlen. "Wir planen ab 2023 mit 6,5 Millionen Euro pro Jahr", sagt Schumann.

Die Stadtverwaltung reagiert damit auf eine aktuelle Pressemitteilung des Niedersächsischen Städtetages. Die Pressemitteilung im Wortlaut: Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert von der Landesregierung dringend eine auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten. „In unseren Kindertagesstätten fehlt es nicht nur an Fachkräften ? auch die Finanzausstattung der Kitas ist sehr besorgniserregend,“ so Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Salzgitter, Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „Die Einführung der Elternbeitragsfreiheit und die damit verbundenen Ausgleichszahlungen des Landes gleichen die starken Kostensteigerungen in der Kindertagesbetreuung nicht aus. Tarifsteigerungen bei den Fachkräften und stark steigende Sachkosten können von vielen Kommunen durch Einnahmeverbesserungen nicht mehr kompensiert werden.“ „Das Mindeste ist eine Anpassung des Finanzierungsanteils des Landes an die tatsächlichen Kosten für die Kindertagesbetreuung. Wir fordern daher die gesamten Bundesmittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz einschließlich der gegebenenfallsrefinanzierten Landesmittel an die Kommunen weiterzuleiten,“ fordert Vizepräsident Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg. „Wenn uns Kinderbetreuung wichtig ist, müssen alle Beteiligten Geld in die Hand nehmen. Die finanzielle Hauptlast auf die Kommunen abzuwälzen, wird auf Dauer nicht funktionieren,“ so Klingebiel abschließend.