SPD-Fraktion stellt planlose Ratsinitiative in Frage

PATTENSEN. 

Die CDU hat in der Ratssitzung am 23. März eine konservative Mehrheit organisieren können, die sich inhaltlich sinnvollen, durchaus dringlichen, wirtschaftlich überaus attraktiven und von vielen Bürgern gewünschten Maßnahmen zur Stadtentwicklung in den Weg gestellt hat. Das ist nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht nachzuvollziehen.

"Die Stadtverwaltung will mit städtebaulicher Beratungsunterstützung die Chance nutzen, mit einer 2/3-Bezuschussung aus dem Förderprogramm des Landes "Lebendige Zentren" in einem guten Gesamtkonzept unter anderem die von vielen Bürgerinnen und Bürgern dringend geforderten Umgestaltungen des ZOB-Umfeldes, des schwer belasteten und unübersichtlichen Kreuzungsbereichs Koldinger Str./Göttinger Str. und des insgesamt abstoßenden Verlaufs der alten B3 durch den Ort im nördlichen Bereich zu optimieren und lebensfreundlicher, insgesamt attraktiver zu gestalten", heißt es in einer aktuellen SPD-Pressemitteilung.

Von einer solchen Zweidrittel-Bezuschussung für dringend notwendige Investitionen könne jeder Bürger nur träumen. Das sei natürlich nur für Maßnahmen, die in diese Förderprogramm passen, machbar. "Und die von der CDU organisierte Ratsmehrheit schlägt diese Chance für Pattensen kleinteilig und besserwisserisch aus und gefährdet damit sogar ein ganzes Programm. Dass damit größere Sorgen ausgelöst werden und dass auch das Pattenser Leuchtturmprojekt Mobile mit seinen Entwicklungsvorhaben in Frage gestellt wird, wird in Kauf genommen. Was ist das für eine Politik? So wird auch kein Haushalt saniert", wird in der Pressemitteilung weiter ausgeführt.

Eine parteienübergreifende Initiative zur Haushaltssanierung werde von denselben Fraktionen abgelehnt und soll durch destruktives Stückwerk ohne Plan ersetzt werden. Einem Vorschlag, der Stadtgemeinschaft und dem städtischen Haushalt über ein Windparkprojekt beachtliche Erträge zu generieren, wird ein Vorschlag entgegengesetzt, der nur einzelnen Investoren Vorteile bringen soll.