Pattensen
Freitag, 22.09.23 - 17:22 Uhr

Feuerwehr-Bedarfsplan wird verabschiedet

Änderungsantrag findet im Rat keine Mehrheit

Martin Jausch (CDU): "Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber dem Haushalt der Stadt."

Der Feuerwehr-Bedarfsplan für die Stadt Pattensen ist Donnerstag vom Rat der Stadt Pattensen mehrheitlich beschlossen worden. Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und UWJ, das Volumen der Umkleideräume in den Gerätehäusern zu verkleinern, fand bei Stimmengleichheit keine Mehrheit.

PATTENSEN. 

Auf Antrag von SPD-Ratsmitglied Thorsten Krüger wurde über den Änderungsantrag einzeln abgestimmt. Dieser Antrag erhitzte zum Teil die Gemüter, aus der CDU-Fraktion war zu hören, "dass dieser Antrag schlechter Stil ist." Trotzdem stimmten 19 Ratsmitglieder für die Einzelabstimmung.

 

In der sich anschließende Aussprache über den Feuerwehrbedarfsplan kam es zum verbalen Schlagabtausch. Nach dem der Verwaltungsausschuss des Rates Dienstag die Ursprungsdrucksache bewilligte, kamen von Union, Grünen und UWJ diese Änderungen: "Das Raumprogramm für den Standort Schulenburg wird für maximal 70 Einsatzkräfte neu geplant. Feuerwehrhäuser Jeinsen und Koldingen ist für 80 Einsatzkräfte zu planen und das Feuerwehrhaus in Hüpede für 90 Einsatzkräfte."

 

Das stieß bei der SPD nicht auf Zustimmung, sie argumentierte: "Die Lenkungsgruppe hat ein Ergebnis vorgelegt, mit dem die Feuerwehr leben kann. Wir bauen die Häuser für die nächsten Jahrzehnte. Wir stimmen dem Vorschlag der Lenkungsgruppe zu, alles andere lehnen wir ab." Auch die UWG schlug in diese Kerbe: "Es ist lange genug gestritten worden, die leidige Diskussion muss ein Ende haben, wir werden die Drucksache unterstützen."

 

Uwe Hammerschmidt (Bündnis90/Die Grünen) zeigte sich enttäuscht darüber, "was uns für ein Gegenwind entgegen schlägt", und Martin Jausch (CDU) fügte unter anderem hinzu, "dass wir auch eine Verantwortung gegenüber dem Haushalt der Stadt haben, es geht lediglich nur um die Umkleideplätze." Dirk Meyer (UWJ) sagte, durch den Änderungsantrag solle ein Beitrag zum Sparen geleistet werden. "Wenn unserem Vorschlag gefolgt wird, werden 1,7 Millionen Euro gespart."

 

Für Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) passt die Idee zum Sparen jetzt nicht, denn es würde bei der Wehr einen deutlichen Personalanstieg geben. Dirk-Christian Bötger (CDU) führte an, er sei lange Mitglied der Ortsfeuerwehr Hüpede/Oerie, die Größe die Räume sei nicht so wichtig. Andrea Eibs-Lüpcke (SPD) fügte an, dass es um die Nachhaltigkeit gehe, Fachleute hätten das in der Lenkungsgruppe eingebracht. Justina Walkowiak (SPD) sagte, das Ergebnis der Lenkungsgruppe sei schlüssig und zukunftsfähig.

 

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 15 Ratsmitglieder für den Änderungsantrag ebenso 15 lehnten ihn ab, ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme.

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