SPD: "Viel Licht und viel Schatten in der Ratssitzung"

PATTENSEN. 

Nach dem eindringlichen Einstiegsappell der Bürgermeisterin, im Rat künftig respektvoller miteinander umzugehen - das ist schon lange ein dringendes Anliegen der SPD-Fraktion - schien es in der Sitzung aus Sicht der Sozialdemokraten zunächst kooperativ und vernünftig voranzugehen.

Der von Ratsfrau Andrea Eibs-Lüpcke eingebrachte SPD-Antrag zur Einrichtung einer "AG Erwachsenenbildung" unter Leitung der Ratsvorsitzenden Astrid Schunder und des Ausschussvorsitzenden für Schul- und Bildungsangelegenheiten, Matthias Friedrichs, erhielt breite Zustimmung. Damit wurde der Weg frei gemacht, gemeinsam mit Pattenser Anbietern von Angeboten zur Erwachsenenbildung mit breiter Beteiligung - schließlich auch der Bevölkerung - ein Konzept für die bedarfsgerechte Neuaufstellung der Erwachsenenbildung in Pattensen zu erarbeiten.

Ergänzend wurde beschlossen, auch mit möglichen Anbietern eines vollumfänglichen Angebots von Erwachsenenbildung (Volkshochschulen) und mit der Stadt Hemmingen Gespräche über Lösungsansätze aufzunehmen. Nach der notwendig gewordenen Kündigung des Vertrags mit der Leine-VHS werden nun Lösungen für die Zeit ab 2025 erarbeitet.

Bemerkenswert und zum Teil von SPD-Kopfschütteln begleitet, waren Beiträge aus einigen Fraktionen zu den Haushaltsthemen. Die Stadt hat auf der Basis der Ratsentscheidungen für wichtige größere Baumaßnahmen investiert und wird dies weiter tun (Schulen, Kitas, Sporthallen, Schwimmbad, Feuerwehren). Investitionen lassen sich nach Meinung der SPD naturgemäß nur mit begleitender Kreditfinanzierung realisieren. Den damit verbundenen Schulden stehen deutlich höhere Werte gegenüber.

Mit Blick darauf, dass weiter steigende Kreditbelastungen bei immer weiter steigenden Aufgabenanforderungen für die Stadt die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten immer schwieriger gestalten, hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die AG Haushaltskonsolidierung wieder einzuführen und dann fraktions- und parteiübergreifend gemeinsam mit der Verwaltung Handlungs- und Lösungsansätze für eine Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten.

Zusätzlich hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, dabei auf Sitzungsgelder zu verzichten - einerseits, um ein Kostensignal zu setzen und andererseits um Ergebnisanreize zu geben. Deutliche Unterstützung fand dieser Vorschlag bei der Fraktion der Grünen. "Wir sind sehr froh, dass im Ergebnis beide Anträge Mehrheiten gefunden haben. Aber einzelne Beiträge dazu waren schon bemerkenswert", sagt SPD-Pressesprecher Joachim Niepel. "In der CDU-Fraktion besteht kein Interesse an einer Mitarbeit. Aus der CDU-Fraktion würde niemand mitarbeiten", trug der Fraktionsvorsitzende der CDU, Georg Thomas, dazu vor. Auf der anderen Seite beklagte er in der nachfolgenden Haushaltsrede, dass die Haushaltsentwicklung Anlass zur Sorge gebe und forderte gemeinsame Lösungen ein. Ob und wie dies ohne Mit- und Zusammenarbeit gehen soll, blieb leider offen.

Für die UWG wurde vorgetragen, sie würde nur mit Sitzungsgeld teilnehmen. "Sieht so verantwortungsvolles Handeln aus?", fragt Niepel. Die SPD-Fraktion hatte bisher als einzige Fraktion schon übergreifende Vorschläge zur Begrenzung der Belastungssituation der Stadt vorgelegt. "Wir werden uns weiter für gemeinsame Lösungen aktiv einsetzen. Der Haushalt selbst wurde dann im zweiten Versuch nach dem Scheitern im Dezember mehrheitlich beschlossen. Wäre das nicht gelungen, wäre beachtlicher Schaden für die Stadtverwaltung zu erwarten gewesen. So erstaunte es doch, dass eine Hälfte der CDU-Fraktion für und die andere Hälfte - wie auch UWJ, FDP und AfD - gegen den Haushalt stimmte. Keine klare Linie bei einer so wichtigen Sache. Die Bürgermeisterin musste sich zum Haushalt enthalten, insbesondere weil die Kommunalaufsicht eingefordert hatte, die Einnahmen unter anderem durch Steuererhöhungen zu verbessern. Gegen Steuererhöhungen in dieser Zeit mit vielfältigen Kostensteigerungen für unsere Bürgerinnen und Bürger hatte sich aber mit der SPD eine breite Ratsmehrheit gefunden", so Niepel.

Wirklich skurrile Züge hatten aus Sicht der SPD-Fraktion die Diskussion und die Entscheidung über das Vorhaben der Stadtverwaltung, einem Klima-Bündnis beizutreten. Dort sind schon etwa 2000 Kommunen Mitglied, darunter zwölf von 21 Regionskommunen. Für einen Jahresbeitrag von 250 Euro erhalten beteiligte Kommunen Wissens-, Erfahrungs- und Ideenaustausch zu allen Klima-Facetten, die das kommunale Leben berühren (von Hitze- über Hochwasserthemen zu dem großen Komplex der regenerativen Energien auf kommunale Ebene). Die Stimmen von SPD und Grünen und ein engagiertes Plädoyer von Ratsfrau Justina Walkowiak reichten nicht für eine Zustimmung des Rates. Die dagegenstehende Ratsmehrheit sah keinen Bedarf für Pattensen.