Regionspräsident will Senkung der Hebesätze für die Regionsumlage

REGION. 

Nach der Entlastung um rund 40 Millionen Euro 2013 schlägt der Regionspräsident nun eine Entlastung um weitere 15 Millionen Euro vor. Die Bürgermeister gehen einmal pro Jahr gemeinsam mit der Verwaltungsspitze der Region Hannover in Klausur, um aktuelle Themen und Entwicklungen anzusprechen. Dabei ist die finanzielle Entwicklung der Region Hannover und der Kommunen ein zentraler Punkt.

Jagau verwies auf die anhaltend günstige Haushaltslage der Region und erinnerte daran, dass er bereits Ende 2011 zugesagt hatte, die Region werde die Kommunen im Falle eines Aufschwungs beteiligen. Das könnte nun nach der Senkung der Hebesätze 2013 zum zweiten Mal geschehen. Dabei soll die für 2013 beschlossene Spreizung bestehen bleiben. Sie bewirkt, dass einkommensschwache Kommunen stärker entlastet werden als einkommensstarke Kommunen.

Der Regionspräsident verwies im Kreis der Bürgermeister auf die drei Säulen der Finanzpolitik der Region: Ein Ziel sei die Konsolidierung des Regionshaushalts mit dem Abbau der aufgelaufenen Defizite aus der Vergangenheit. Zweiter Schwerpunkt sei eine nachhaltige, zukunftssichere Investitionspolitik. Zum Weiteren entlaste die Region die Städte und Gemeinden, wenn es möglich sei, und nehme dabei eine Ausgleichsfunktion wahr.

Jagau wird am 1. Oktober den Haushaltsentwurf der Verwaltung in die Regionsversammlung einbringen. Der Haushaltsbeschluss für 2014 durch die Regionsversammlung wird für den 17. Dezember erwartet.