"Die Einigung der Koalitionsfraktionen, das Investitionsprogramm zur Entlastung der Kommunen um weitere fünf Milliarden Euro aufzustocken, begrüße ich ausdrücklich. Die SPD konnte sich an dieser Stelle gegenüber der CDU/CSU durchsetzen", teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch heute mit.

region.

"Mit dieser Maßnahme erhalten die Städte und Gemeinden einen größeren finanziellen Handlungsspielraum." Die Kommunen in Deutschland nehmen wichtige Funktionen der Daseinsvorsorge und vielfältige weitere Aufgaben wahr. Sie werden daher auch finanziell stark belastet. "Es ist richtig und wichtig, den Kommunen jetzt unter die Arme zu greifen. So können sie die ihnen übertragenen Aufgaben noch besser bewerkstelligen", stellt Matthias Miersch fest.

"Über den aktuellen Beschluss hinaus begrüße ich den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, auch die Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen dem Bund zu übertragen." Zudem hat sich die Große Koalition am Dienstag auf ein 15 Milliarden Euro großes Investitionsprogramm verständigt, welches auch den Kommunen zu Gute kommen wird. Sieben Milliarden Euro fließen beispielsweise in den Breitbandausbau, den Klimaschutz, die Städtebauförderung, die Verkehrsinfrastruktur sowie in die Bereiche Energieeffizienz und Klimaschutz. "Von diesem Investitionsprogramm wird auch die Region Hannover stark profitieren. Das Programm setzt wichtige Anreize für wirtschaftliche Dynamik und nachhaltigen Umweltschutz", so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

von Redaktion LeineBlitz

redaktion(at)leineblitz.de

Du willst immer über die neuesten Nachrichten aus
Hemmingen, Laatzen, Pattensen und Sarstedt
informiert werden? ->>> KLICKE "GEFÄLLT MIR"!

Diesen Text als PDF herunterladen