Union lehnt Anhebung von Steuern und Elternbeiträgen ab

SARSTEDT. 

Die absehbaren Mehrkosten - auch die durch Gehaltssteigerungen für das KiTa-Personal - seien vom Land oder Landkreis aufzubringen. Im Übrigen sei die Regelung aus Rheinland-Pfalz anzustreben. Dort ist seit Herbst 2010 der Besuch des Kindergartens für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr beitragsfrei.

In Niedersachsen - so Prior - werden die KiTa-Kosten nach wie vor überwiegend den Gemeinden und Eltern aufgebürdet. Dies funktioniere so: Im Bundestag wird der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz beschlossen, der Landtag in Hannover überträgt die Aufgabe den Landkreisen und in den Landkreisen wird die Aufgabe von den Gemeinden übernommen mit der Regelung, dass die Kosten zur Erfüllung dieser Aufgabe bis auf mickrige Bundes- und Landesmittel von den Kommunen und den Eltern zu zahlen sind.

Eine solche Kostenverteilung hält die Sarstedter CDU auch aufgrund der stetig steigenden Kosten für völlig inakzeptabel. 2010 waren in Sarstedt für 587 Kinder, die einen KiTa-Platz in Anspruch genommen haben, etwa 3,8 Miollionen Euro Gesamtkosten zu tragen, in 2014 waren es für 614 Kinder rund fünf Millionen Euro Gesamtkosten. Pro Kind und Jahr waren folglich 2010 etwa 3541 Euro und 2014  8135 Euro aufzubringen. In 2015 werden die Gesamtkosten in Sarsteddt auf gut 5,6 Millionen Euro ansteigen.

Die CDU-Fraktion hat jetzt beantrag, das Thema "Ausstattung der Kindertagesstätten und Finanzzuweisungen des Landes" in Tagesordnung der übernächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses aufzunehmen. Es soll auch geklärt werden, in welchem Umfang die durch Gesetz oder Verordnung geforderte personelle Mindestausstattung der KiTas eingehalten wird und welche Maßnahmen erforderlich sind, um  unter Umständen bestehenden Probleme bei den Feuerwehrkräften zu lösen.