Anträge der Christdemokraten werden abgeschmettert

Sarstedt. 

In namentlicher Abstimmung stimmten die Ratsmitglieder der Bündnisgrünen in der Ratssitzung am Dienstagabend zusammen mit den SPD-Ratsmitgliedern gegen jede von der CDU geforderte Auflage. Sie lehnten es ab, Kali + Salz durch Auflagen zu verpflichten, keine Salzhalde oder eine Salzhalde nur in dem Umfang und nur so lange anzulegen, wie dies nach Auffassung unabhängiger Gutachter technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.

SPD und Grüne lehnten es ebenfalls ab, Kali + Salz durch Auflagen zu verpflichten, durch den Bergwerksbetrieb verursachte Beeinträchtigungen des Grundwassers und des Hochwasserschutzes unverzüglich nach dessen Bekanntwerden auf seine Kosten zu beseitigen und für das Betriebsgelände eine Verkehrsanbindung aus südlicher Richtung ohne Nutzung der Voss-Straße zu schaffen, soweit dem keine zwingenden Gründe entgegen stehen.

SPD, Grüne und das FDP-Ratsmitglied setzten bei der Schlussabstimmung durch, dass die von Bürgermeisterin Heike Brennecke (SPD) vorbereitete und auf der Internetseite der Stadt Sarstedt zu findende Stellungnahme an das Bergamt ohne die Forderungen der CDU abgegeben werden soll. Dagegen stimmten die Ratsmitglieder der CDU, der W.A.S. und ein Ratsmitglied der Unabhängigen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior bedauerte nach der Ratssitzung das Verhalten der Bündnisgrünen. Der SPD empfahl er, sich den Erlass von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) vom 31. März 2014 zu besorgen - danach seien Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Lärmminderung auf Bundes- und Landstraßen nur unter sehr strenge Voraussetzungen zulässig. Dies mindere die von der SPD verbreitete Hoffnung auf Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Voss-Straße erheblich.