Einstimmiger Beschluss der CDU
Friedhelm Prior, Vorsitzender der Sarstedter Christdemokraten
Die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten hat nun auch ein Bezirksparteitag der CDU in Niedersachsen gefordert. Friedhelm Prior, CDU-Vorsitzender in Sarstedt, begründete den vom ihm eingebrachten Antrag.
sarstedt.
Friedhelm Prior wies unter anderem darauf hin, dass es dem bundesgesetzlichen Ziel widerspreche, wenn die Elternbeiträge von Land zu Land, von Landkreis zu Landkreis und von Gemeinde zu Gemeinde völlig unterschiedlich seien. Die jungen Familien in Niedersachsen, so Prior, dürften nicht schlechter gestellt werden als in anderen Bundesländern.
Einstimmig beschlossen die Delegierten des Bezirksparteitages Hildesheim (ein Zusammenschluss der Kreisverbände Göttingen, Hildesheim, Holzminden, Northeim und Osterode) die Aufforderung an die CDU-Landtagsfraktion, insbesondere durch Gesetzesinitiativen darauf hinzuwirken, dass in Niedersachsen eine Regelung wie in Rheinland-Pfalz geschaffen wird, wonach der Besuch des Kindergartens für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr an beitragsfrei ist.
Hemmingen, Laatzen, Pattensen und Sarstedt
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