Sarstedt
Donnerstag, 02.07.15 - 16:29 Uhr

Bündnisgrüne kritisieren neue Ratsmehrheit

Fehlende politische Zielrichtung stößt auf Unverständnis

Am 29. Juni hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sarstedt mit den drei Abgeordneten Claudia Holten, Dirk Eichler und Axel Gieseke eine Gruppenvereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung zielt darauf hin, eine neue Mehrheit im Rat der Stadt Sarstedt zu erreichen. Von den Bündnisgrünen wird das ausgesprochen kritisch betrachtet.

SARSTEDT. 

 

Die Reaktion der Bündnisgrünen, bisher Partner der Sozialdemokraten: "Laut Bericht des „Sarstedter Anzeigers“ vom 1. Juli haben die neuen Partner keine inhaltlichen Ziele vereinbart. Der Gruppenvorsitzende Dr. Esser wies im übrigem darauf hin, dass die Wahlperiode ohnehin im kommenden Jahr am 31. 10. 2016  - also in einem Jahr und 4 Monaten -  zu Ende sei. 

Für die Mehrheitsgruppe scheint das Fehlen politischer Ziele demnach während dieses Zeitraums für die weitere politische Arbeit ohne Bedeutung zu sein. Bis zum Ende der Wahlperiode stehen aber noch ganz bedeutsame Entscheidungen an, unter anderem der Haushaltsplan 2016 und die Fortführung der Stadtentwicklung. Hierbei geht es teilweise auch um finanzielle Belastungen in Millionenhöhe, die auf die Stadt Sarstedt zukommen.

Entscheidungen hierzu werden von einer inhaltlich ziellosen Mehrheitsgruppe getroffen, die vielleicht auch noch abhängen von der Meinung einzelner Gruppenmitglieder, die zuvor aus ihren bisherigen Gruppen und Fraktionen ausgetreten sind, um sich mit der SPD zu verbinden.  Entscheidungen dieser Art können und werden die Entwicklung der Stadt Sarstedt nachhaltig negativ beeinträchtigen. Eine solche Mehrheitsgruppe aus SPD und drei einzelnen Abgeordneten ohne politische Zielrichtung tut der Stadt Sarstedt und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern nicht gut."

 

 

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