CDU und W-A-S fordern Abschaffung der Elternbeiträge

SARSTEDT. 

Sie haben beantragt, das Thema bereits in der nächsten Ratssitzung zu behandeln und folgenden Beschluss zu fassen: Zumindest ab Beginn des Kindergartenjahres 2016 sollen Kinder in den Kindertagesstätten der Stadt Sarstedt nicht nur in dem Kindergartenjahr, das der Schulpflicht gem. § 64 Abs. 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) vorausgeht, sondern auch in dem davor liegenden Kindergartenjahr entgeltfrei betreut werden, sofern sie in Sarstedt wohnen.

Und zumindest ab Beginn des Kindergartenjahres 2017 soll für Kinder, die in Sarstedt wohnen, der Besuch einer Kindertagesstätte ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Beginn der Schulpflicht entgeltfrei sein.

In der Begründung heißt es, in Braunschweig und anderen Städten/Gemeinden sei schon jetzt geregelt, dass der Besuch einer Kindertagesstätte ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum Beginn der Schulpflicht entgeltfrei ist. Diesem Beispiel solle die Stadt Sarstedt folgen und zumindest schrittweise eine entsprechende Regelung treffen. Es stehe im Gegensatz zum Willen des Bundesgesetzgebers, wenn die Höhe der Elternbeiträge von Land zu Land, von Landkreis zu Landkreis und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich seien.

Seit Jahren weigere sich das Land Niedersachsen und der Landkreis Hildesheim, sich in ausreichendem Umfang an der Finanzierung der Kindertagesstätten zu beteiligen. Dies dürfe nicht weiterhin zu Lasten der jungen Familien gehen.