CDU-Ratsfraktion moniert Zusammensetzung der Ratsausschüsse
Friedhelm Prior: ""Die in der Ratssitzung vorgetragen rechtlichen Bedenken gegen die neue Sitzverteilung wurden von der Bürgermeisterin ignoriert und nicht ins Ratsprotokoll aufgenommen"Aufn.: R. Kroll/Archiv
In den Ausschüssen des Sarstedter Stadtrates entspricht das Stärkeverhältnis der einzelnen Parteien und Einzelabgeordneten nicht deren Zusammensetzung im Rat. Dies ist nach Auffassung der CDU-Fraktion rechtswidrig, weil die Ausschüsse somit (in den Worten des Bundesverwaltungsgerichts) kein verkleinertes Abbild des Stadtrates sind beziehungsweise nicht das vom Wähler bestimmte politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln.
SARSTEDT.
Daher hat Friedhelm Prior, CDU-Fraktionsvorsitzender, nach einer ersten Anfrage im August 2015 erneut Landrat Wegner und nun zusätzlich das Innenministerium um kommunalaufsichtliche Maßnahmen gebeten.
Was ist der Grund für diese Vorgehen? Im vergangen Sommer zerbrachen im Stadtrat die Koalition von SPD/Bündnisgrünen und die Koalition von Unabhängige/FDP. Als Folge davon waren die Sitze in den Ratsausschüssen neu zu verteilen. "Um keine Ausschusssitze zu verlieren, tat sich die SPD-Fraktion nun mit drei Einzelabgeordneten von FDP, Unabhängige und ein ehemaliger Bündnisgrünern zusammen, und die beiden Abgeordneten von FDP und Unabhängige bildeten entgegen der Geschäftsordnung noch zusätzlich eine Fraktion", sagt Prior. Das Nachsehen bei der neuen Sitzverteilung hatten CDU und W-A-S.
"Die in der Ratssitzung vorgetragen rechtlichen Bedenken gegen die neue Sitzverteilung wurden von der Bürgermeisterin ignoriert und nicht ins Ratsprotokoll aufgenommen", sagte der Unionspolitiker. "Diese Verfahrensweise werden wir nicht hinnehmen" er, Prior, habe dem Landrat insbesondere zum Prinzip der demokratischen Repräsentation und zum Grundsatz der Spiegelbildlichkeit eine umfangreiche Stellungnahme mit Hinweisen auf verschiedene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vorgelegt hat.
Nach Auffassung der CDU wird es weitreichende Folgen haben, wenn auch der Landrat und der Innenminister die Auffassung der Bürgermeisterin vertreten sollten. Dann dann gäbe es keine Unterschiede mehr zwischen Fraktionen und Gruppen und es könnten sich jederzeit unterschiedliche Gruppen und Fraktionen zur Erlangung von Ausschusssitzen bilden. Dann, so die Prognose der CDU, wird es für den Wähler völlig unklar werden, welche Parteien und Einzelabgeordnete sich nach der Wahl mit wem für welche Zwecke und für welche Dauer zusammenschließen. Das traurige Ergebnis werde sein: Wer nicht mehr auswählen kann, wird auch nicht mehr zu den Wahlen gehen. In den Parlamenten würden die Interessen von Einzelbewerbern mehr Gewicht erhalten. Und bei knappen Mehrheitsverhältnissen wäre es für "freie" beziehungsweise fraktionslose Mandatsträger jederzeit möglich, der einen oder anderen Fraktion, Gruppe oder Zählgemeinschaft neue Mehrheiten zu verschaffen.
Hemmingen, Laatzen, Pattensen und Sarstedt
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