Friedhelm Prior startet Petition für Beitragsfreiheit

SARSTEDT. 

Wer das Anliegen unterstützen will, findet die Petition mit der Überschrift "Für beitragsfreie Kindergärten auch in Niedersachsen" im Internet unter https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-beitragsfreie-kindergaerten-auch-in-niedersachsen  

"In Brandenburg hat eine vergleichbare Petition knapp 12600 Unterstützer innerhalb des Landes und insgesamt etwa 14000 Unterstützer auf Bundesebene gefunden", betont der Sarstedter. Prior erhofft sich in Niedersachsen eine entsprechende Unterstützung und nennt dafür mehrere Gründe: "Alle Kinder hätten nach dem Sozialgesetzbuch VIII einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung beziehungsweise Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Dieser Anspruch werde in den Bundesländern sehr unterschiedlich und in Niedersachsen zum Nachteil vieler Eltern und Kinder nicht ausreichend umgesetzt."

Dies widerspreche dem vom Bundestag gewollten Rechtsanspruch und Bestreben nach im Grunde gleichen Lebensverhältnissen in allen Bundesländern - auch für junge Familien. Daher solle sich Niedersachsen andere Bundesländer zum Vorbild nehmen: In Rheinland-Pfalz sei ab dem 1. August 2010 der Besuch des Kindergartens für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr an beitragsfrei. In Hamburg sei seit dem 1. August 2014 die fünfstündige Grundbetreuung in Kita und Kindertagespflege von der Geburt bis zur Einschulung beitragsfrei. Und in Berlin seien die letzten drei Kita-Jahre bereits jetzt schon kostenfrei.

"Auf Beschluss der rot-schwarze Koalition soll die Beitragsfreiheit nun für Unter-Dreijährige schrittweise eingeführt werden mit der Folge, dass ab 2018 der Besuch der Kita von Anfang bis Ende kostenlos sein werde", schreibt Friedhelm Prior. Im Gegensatz dazu sei es in den anderen Ländern von Bundesland zu Bundesland, von Landkreis zu Landkreis sowie von Gemeinde zu Gemeinde völlig unterschiedlich, wer nach welchen Regelungen und in welcher Höhe beitragspflichtig sei. Ein solches System, so Prior, empfinde er als unzweckmäßig und ungerecht und fügt hinzu: "Wir sollten es - wie in anderen Ländern - ändern."