Opposition im Stadtrat pocht auf Rechte der Abgeordneten
Friedhelm Prior: "Demokratie gibt es nur mit einer wirksamem Opposition und Minderheitenschutz."
CDU und die Wahl Alternative Sarstedt (WAS) in Sarstedt haben für die am 22. Juni geplante Ratssitzung einen Antrag zur Gewährleistung demokratischer Rechte gestellt. Gemäß dem dazu vorgelegten Beschlussvorschlag soll der Stadtrat alle seine Mitglieder auffordern, sich nachdrücklich für die verfassungsmäßigen Rechte von Abgeordneten und das Recht auf politische Opposition einzusetzen und insbesondere im Rat der Stadt Sarstedt und seinen Ausschüssen darauf hinzuwirken, dass das Antrags- und Fragerecht der Abgeordneten in allen seinen rechtlichen Ausprägungen in keiner Weise unterdrückt oder sonst beeinträchtigt wird.
SARSTEDT.
Der Antrag ist in zwei Hauptrichtungen begründet. Einerseits wird auf das sich aus der Verfassung ergebenen Antrags- und Fragerecht der Abgeordneten hingewiesen, andererseits wird das Vorgehen der von SPD und FDP geprägten Mehrheitsgruppe gegen Abgeordnete und die Minderheitsfraktionen beanstandet.
In ihrer Antragsbegründung weisen CDU und WAS darauf hin, dass die Arbeit der Abgeordneten unter anderem dazu dienen soll, an der Suche nach Lösungswegen für neue Aufgaben mitzuwirken, Probleme aufzudecken, Vorschläge zu erarbeiten, Anregungen aus der Bevölkerung aufzunehmen und die Verwaltung zu kontrollieren. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben sollten sich die Auseinandersetzungen im Stadtrat auf Sachfragen konzentrieren und persönliche Angriffe unterbleiben. CDU-Fraktionschef Friedhelm Prior stellt klar: "Demokratie gibt es nur mit einer wirksamem Opposition und Minderheitenschutz". Und Bernfried Überschär, Fraktionsvorsitzender der WAS, ergänzt: "Eine Zensur der Mehrheit über die Ausübung von Minderheitenrechten darf es nicht geben."
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