SPD will Sarstedt bewahren und weiter entwickeln

SARSTEDT. 

Christoph Jung, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sarstedt, sein Stellvertreter Sven Tomis, Dr. Karl-Heinz Esser, Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion, sowie Wolfgang Becker, Ratsmitglied und Ratsvorsitzender, gaben einen Überblick über die ziele, Wünsche und Hoffnungen der Sarstedter Sozialdemokraten. Eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Wahl gaben sie nicht. Und das bewusst: "Wir haben uns mit unseren Gruppenpartnern darüber verständigt, dass jeder seinen eigenen Wahlkampf führt und keine Koalitionsaussagen macht", sagte dazu Dr. Karl-Heinz Esser. Er ließ aber durchblicken, dass die bisherige Zusammenarbeit im Rat der Stadt mit den Freien Demokraten und den Unabhängigen gut funktioniere.

Klare Aussagen gibt es dagegen zu politischen Inhalten. "Keine Steuer- und Gebührenerhöhungen, aber auch keine Senkungen oder sogar Streichungen derselben", betonten die Sozialdemokraten. Zudem dürften finanzielle Rücklagen nicht dazu herhalten müssen, laufende Ausgaben zu bewältigen. Und neue Schulden soll es nur dann geben, wenn es dafür Gegenwerte gibt.

Dafür wurde Beispiele genannt: die weitere Sanierung des Innerstebades, der Bau einer neuen Grundschule, Fortsetzung der Innenstadtsanierung und Erhalt der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr. Zum Haushaltskonsolidierungskonzept aus dem Jahr 2010 stehen die Sozialdemokraten aber nach wie vor.

Die Erweiterung von Gewerbeflächen ist der SPD besonders wichtig. "Es werden möglichst viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, Wohnungen benötigt und damit die Kaufkraft in der Stadt erhöht und die Gewerbesteuer-Einnahmen steigen", ist das Argument. Bei der Ansiedlung neuer Betriebe soll jedoch darauf geachtet werden, dass sie ins Konzept passen. Also keine Betriebe, die Lärm oder Schmutz verursachen oder sich überwiegend der Leiharbeit bedienen. In Anlehnung an die Erweiterung der Gewerbebetriebe sollen weitere Baugebiete ausgewiesen werden.

Mehr Bürgerbeteiligung ist den Sozialdemokraten wichtig. "Wenn eine Straße zur Einbahnstraße werden soll, muss das vorher mit den Anliegern diskutiert werden", sagt Dr. Karl-Heinz Esser. Es dürfe nicht sein, dass bei wichtigen Fragen die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt würden. Die stärkere Beteiligung der Bürgerschaft soll ihr Interesse an kommunalpolitischen Themen wecken und zum Mitwirken ermuntern.