Sarstedt
Donnerstag, 25.08.16 - 20:35 Uhr

Einstimmiges Votum für Grundschulneubau

Kleinliches Wortgezerre im Rat der Stadt Sarstedt

Ratsmitglied Klaus Bruer trägt den Antrag über den Neubau einer neuen Grundschule in Sarstedt vor.R. Kroll

Der Rat der Stadt Sarstedt hat heute Abend im Gemeindesaal der Si. Nicolai-Kirchengemeinde in der Eulenstraße den Neubau einer Grundschule einstimmig beschlossen. Vor und nach dem Verlesen des Antrags durch Ratsmitglied Klaus Bruer (SPD) kam es zu kleinlichem Wortgezerre vornehmlich durch Mitglieder der Opposition.

SARSTEDT. 

Die Verwaltung der Stadt Sarstedt hat heute Abend vom Rat den Auftrag erteilt bekommen, verschiedene Standortalternativen zu untersuchen. Die neue Grundschule soll barrierefrei, inklusionsgerecht und entsprechend den Erfordernissen der modernen Pädagogik gebaut werden. Die räumlichen Notwendigkeiten einer Gnaztagsschule sind bei der Planung zu berücksichtigen. Es soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern des Schulelternrates, der Lehrerschaft, der Stadtverwaltung, des Rates, Fachleuten und den Anliegern des designierten Schulgebäudes gebildet werden. Diese Arbeitsgruppe wird den gesamten Planungsprozess begleiten.

 

Noch bevor Klaus Bruer den Antrag der Gruppe SPD-Unabhängige-FDP vortragen konnte, nahm die CDU für sich in Anspruch, diesen Antrag verlesen zu wollen mit der Begründung, es sei üblich, dass der Vorsitzende des entsprechenden Ratsausschusses das Recht dazu habe. Christdemokrat Friedhelm Prior, Vorsitzender des Schulausschusses, pochte auf das Vortragsrecht - zumal auch die CDU den Antrag auf Neubau einer Grundschule gestellt habe. Wie der Ratsvorsitzende Wolfgang Becker betonte, sei das nach der Gemeindeordnung eine Kann-Version. "Es ist möglich, dass der Antragsteller vorträgt. Und das ist die Mehrheitsgruppe um die SPD." Zudem habe die Mehrheitsgruppe diesen Antrag vor der Union gestellt.

 

Nach der Antragsverlesung kam es zu unrelavanten Fragen und Bemerkungen aus der Opposition. "Die Finanzierung ist nicht geklärt", war von den Bündnisgrünen zu hören. "Richtig", antwortete Dr. Karl-Heinz Esser, Vorsitzender der SPD-Fraktion. "Wir beschließen heute eine Grundsatzerklärung - keinen Finanzplan und auch keinen Standort." Zudem wurde den Sozialdemokraten vorgehalten, sie hätten sich bereits öffentlich für den Standort im Stadtteil Giebelstieg entschieden. Dem stimmte die SPD zu. "Zu entscheiden hat jedoch der Rat, der vom 1. November an Entscheidungen zu treffen hat." Die Standortfrage sei deshalb - trotz des favorisierten Standortes der SPD - offen.

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