"Die Gebühren für die Kindertagsstätten streichen"

SARSTEDT. 

Als besonders wichtige nannten sie folgende Ziele: Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten sowie bedarfsgerechte und flexible Betreuung auch durch Tagesmütter, keine unnötige Festsetzung von sogenannten Überschwemmungsgebieten und wirksamen Hochwasserschutz für alle betroffenen Gebiete, Kali & Salz ohne neue Salzhalde und ohne zusätzliche Belastung von Grundwasser und Innerste, eine gute Ausstattung der Schulen mit Personal und Räumlichkeiten sowie eine neue Grundschule einschließlich Mensa und Turnhalle.

Zu den Haushaltsdaten erklärte der CDU-Vorsitzende, man werden sich weiterhin dafür einsetzen, Erhöhungen der Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben zu vermeiden. Von Bedeutung sei dabei, dass die jährlichen Einnahmen der Stadt von 2010 bis 2015 um etwa 30 Prozent gestiegen seien; ein Grund dafür seien die drastischen Anhebungen der Steuersätze durch SPD, FDP und Grüne im Jahr 2010. Allein die Gewerbesteuereinnahmen seien in den vergangenen fünf Jahren von jährlich etwa 5,6 auf etwa 9,3 Millionen Euro gestiegen. Die Überschüsse der vergangenen Jahre hätten bereits viele Millionen in die Rücklage der Stadt gespült.