"Haushaltsberatungen mangelhaft vorbereitet"

SARSTEDT. 

Als mangelhaft bewertet die CDU-Fraktion, wie Bürgermeisterin Heike Brennecke die Haushaltsberatungen vorbereitet habe. Den Fraktionen seien wiederum viele wichtige Informationen nicht oder nicht zeitgerecht dargestellt worden. "Viele Seiten des Entwurfs waren mit gravierenden Fehler gespickt. Austauschseiten wurden den Ratsmitgliedern ohne die erforderlichen Zusatzinformationen übersandt", schreibt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Friedhelm Prior kündigt vier Haushaltsbegleitbeschlüsse an: eine Anhebung der Vergnügungssteuer, ein Konzept zur Minderung oder Stabilisierung der Personalkosten, Vorschläge zum Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und eine Untersuchung darüber, welche Investitionen im Vergleich zum bisherigen Zeitplan geschoben werden können. Sein Fraktionskollege Wolfgang Jäckel der die jüngsten Sitzungen des Finanzausschusses geleitet und für die CDU stets jede Steuererhöhung abgelehnt hat, begrüßt die nunmehr auch von der SPD-Fraktion getroffene Entscheidung gegen Steuererhöhungen. Für die CDU ist auch der Schuldenstand ein wichtiges Thema. Von 1974 bis zur Wahl von Heike Brennecke zur Bürgermeisterin Ende 2014 ist der Schuldenstand auf dem Niveau von etwa zehn Millionen Euro gehalten worden. Die Verschuldungsquote der Stadt sei damit sogar gesunken, wenn man die stetig gestiegenen Einnahmen und die Inflationsrate berücksichtige. Daher sei die CDU dagegen, "wenn die Bürgermeisterin und die SPD/FDP Mehrheit nun innerhalb von vier Jahren die Verschuldung auf etwa 28 Millionen Euro anheben und dafür die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu Kassen bitten wollen."

Heike Brennecke will das auf Anfrage nicht so stehen lassen: Die Verschuldung ist seit 2012 gestiegen, weil wir für etwa 2,7 Millionen Euro ein neues Feuerwehrhaus gebaut haben und für etwa 3,5 Millionen Euro einen neuen Bauhof, eine neue Krippe, Innenstadtsanierung usw. usw. usw.. Im gleichen Zuge ist unser Vermögen stark gestiegen - nämlich von 2013 bis 2016 um etwa 28 Millionen. Euro. Die Investitionen, die jetzt anstehen kann man wollen oder nicht …wenn man sie will, dann müssen sie bezahlt werden. Wenn wir die Steuern nicht erhöhen, wird das unsere Rücklage schmälern, die sonst für die Investitionen zur Verfügung stehen würde."