Zahlreiche Sachanträge werden behandelt

SARSTEDT. 

Ute Bertram, die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hildesheim, ist mit den Ergebnissen des Kreisparteitages der Union in Bad Salzdetfurth am vergangen Mittwoch zufrieden. Nach einer Aussprache über die Ergebnisse der jüngsten Bundes- und Landtagswahlen wurde über zahlreiche Sachanträge entschieden.

Eine überwältigende Mehrheit sprach sich hinsichtlich der Regierungsbildung in Berlin für eine Große Koalition mit der SPD oder für Neuwahlen aus. Für diesen Initiativantrag habe er schell die erforderliche Zahl an Unterstützern gefunden, erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. Mit jeweils großer Mehrheit oder sogar einstimmig forderte der Kreisparteitag den Verbraucher- und Jugendschutz im Internet deutlich zu verbessern, auch in Deutschland Sammelklagen zu ermöglichen, zeitnah die Forderung umzusetzen, dass Kinder für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro in Anspruch zu nehmen sind, insbesondere die Besoldung der Polizeibeamten in Niedersachsen zeitnah deutlich anzuheben und zumindest an die der Bundesbeamten anzugleichen, für den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten ein gesetzlich bestimmtes System entsprechend dem für Grundschulen zu schaffen (bei dem das Land Mindeststandards vorgibt), den Ortsräten mehr Rechte und Finanzmittel zu geben, den Ausbau und Einsatz von Photovoltaik-Balkonmodulen nachhaltig zu fördern und für den Hochwasserschutz und zur Umsetzung des Verbesserungsgebotes nach dem Wasserhaushaltsgesetz überregional zuständigen Stellen eindeutigere Verantwortung für die Planung und Durchführung von Maßnahmen zu übertragen.