FORUM 2014: Podiumsdiskussion ist ein Erfolg

LAATZEN. 

Der Verein FORUM 2014 hatte am 22. August zur "Podiumsdiskussion auf Augenhöhe" mit Laatzener Kommunalpolitikern eingeladen. Trotz herrlichstem Sommerwetter waren mehr als 40 Besucher dem Aufruf gefolgt, die vom 1. Vorsitzenden Rainer Schumann begrüßt und mit einem Statement in die Themen des Abends eingeführt wurden.

Zur Diskussion eingeladen waren für die Ortsteile Alt-Laatzen, Laatzen-Mitte und Grasdorf der ehemalige Ortsbürgermeister Alexander Muschal, der allerdings wegen Niederlegung seiner Mandate kurzfristig abgesagt hatte, und die Ortsratsmitglieder Andreas Quasten und Rainer Picht. Als Gast war hinzugekommen der Sprecher des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge, Niels Finn.

"Gravierendes und immer wiederkehrendes Beispiel für die Unzufriedenheit vieler Bürger sind Schmutz und wilde Müllablagerungen an zahlreichen Orten überall in der Stadt, gegen die nach Meinung der Besucher einfach zu wenig getan wird. Dass weder 'Bürgerpanel' noch Anrufe beim Bauhof nicht immer die gewünschte Wirkung zeigen, wurde wiederholt an Beispielen kritisiert. Hier Abhilfe zu schaffen, konnten allerdings auch die Ortsräte nicht zusichern", sagte Schumann.

Zum wichtigsten Thema und zugleich zum "Highlight" des Abends kristallisierte sich die Frage nach den anteiligen Kosten für Straßenbaumaßnahmen für die Anlieger heraus. Bundesweit stoßen die Straßenausbaubeiträge (STRABS), die inzwischen zum Teil existenzbedrohende Höhen erreicht haben, auf immer mehr Widerstand in der Bevölkerung. Hier konnte Nils Finn grundsätzliche Aufklärung leisten und alle Fragen kompetent beantworten. Die Brisanz dieses Themas und das Sachwissen des Gastes führten zu einem ausgeprägten Dialog zwischen allen Anwesenden, wobei keine Frage unbeantwortet geblieben ist.

Das Resümee war eindeutig: Die Straßenausbaubeiträge müssen auf Landesebene abgeschafft werden. Dieser Forderung schließt sich FORUM 2014 vollinhaltlich an. Andreas Quasten verlautbarte für die Grünen, dass über diesen Sachverhalt innerhalb der Gruppierung Rainer Picht für die Freien Wähler bezifferte die geplanten Kosten in Laatzen für Straßenausbaubeiträge auf 400 000 Euro pro Jahr. Bezogen auf die 2013 erfolgte Grundsteuererhöhung mit Mehreinnahmen von etwa drei Millionen Euro pro Jahr, sei damit bereits eine reichliche Überkompensation erfolgt. Die CDU/FDP-Erhöhungs-Vorschläge der Grundsteuer müssen daher als Zumutung für die Bürger abgewiesen werden.

Unverständnis herrschte bei den Besuchern darüber, dass es in der Stadt Laatzen noch immer keinen Behinderten-Beauftragten gibt. Als Beispiel wurde das viel kleinere Pattensen zitiert, wo diese Frage längst positiv entschieden ist. Dazu Andreas Quasten: "Seitens der Grünen wird die Situation in Laatzen als Mangel angesehen an dessen Behebung bereits aktiv gearbeitet wird." Rainer Picht als Mitglied des Initiativkreises für Behinderte war selbstredend überzeugter Befürworter des Behindertenbeauftragten.

Schlussendlich reichte aufgrund der regen Diskussionen die Zeit nicht mehr aus, um das brennende Thema Marktteich in dem von vielen Besuchern gewünschten Umfang zu erörtern. Aber die Unzufriedenheit mit den Ratsbeschlüssen wurde in zahlreichen Einzelgesprächen artikuliert. Die beiden anwesenden Ortsräte hatten sich in der letzten Ortsratssitzung gegen die Zuschüttung des Marktteiches und damit für die Position der Bürger ausgesprochen. Dass alle Wortmeldungen berücksichtigt wurden und die Diskussionen nicht ausuferten, aber trotzdem die Inhalte voll zum Tragen kamen, war der souveränen Moderation durch Joachim Döring zu verdanken. Dadurch wurde die FORUM 2014-Veranstaltung in Alt-Laatzen wieder zu einem vollen Erfolg.