Union lehnt hochkonzentriertes Salzabwasser von Kalihalden ab

SARSTEDT. 

Die CDU Sarstedt lehnt es ab, dass Kali+Salz in Ahrbergen und somit vor der Haustür der Stadt hochkonzentriertes Salzabwasser von Kalihalden ohne jede Reinigung in die Innerste und in das Grundwasser einleiten darf.  

In einer gemeinsamen Sitzung haben sich Vorstand und Fraktion einstimmig für die Positionen und Beschlüsse von SPD und CDU im Kreistag ausgesprochen. Einer Erlaubnis, so die einhellig vertretene Meinung, ständen Rechtsgutachten und die Auffassung der Kreisverwaltung entgegen. Kali+Salz lasse das "ob und wann" einer Wiederinbetriebnahme völlig offen; die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ermessensausübung sei nicht erfolgt. Zudem seien die Salzhalden und Salzwassereinleitungen nach Auffassung von Gutachteren, vieler Kommunen und auch des Landtages überhaupt nicht erforderlich.

Bereits 2010 hat sich der Landtag für eine umweltverträgliche Kaliproduktion ausgesprochen. Wörtlich heißt es in der von der SPD im Landtag beantragten und von der CDU unterstützten Entschließung: "International und national praktizierte, fortschrittliche Verfahren erlauben die Produktion von Kali-Dünger und Chemierohstoffen ohne Abstoß von salzhaltigen Abwässern und ohne Aufschüttung von Salzhalden. Durch die Anwendung alternativer Abbautechniken in Verbindung mit dem Versatz von Produktionsrückständen lässt sich darüber hinaus die Ausbeute der Rohsalze umweltschonend optimieren. Dies führt zu verlängerten Laufzeiten der Gruben und sichert langfristig Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region."