Informationen zu Sitzungen der Stadt Hemmingen

HEMMINGEN. 

Vor dem Hintergrund der verschärften Regelungen durch den Bund und das Land Niedersachsen ändert die Stadt Hemmingen folgende Rats- und Ausschusssitzungen: Bis zum 28. Februar 2021 finden keine Fachausschusssitzungen statt.

Ausnahmen bilden die folgenden beiden Termine:

14. Januar: Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration. Zentrales Thema sind die Digitalisierungskonzepte der Schulen im Stadtgebiet, sowie die zur Umsetzung notwendigen Anschaffungen. Die Durchführung dieser Ausschusssitzung ist insbesondere auch für die Arbeitsfähigkeiten der Schulen während einer Pandemie entscheidend und soll daher nicht nochmals verschoben werden. Ursprünglich sollte diese Fachausschusssitzung bereits im Dezember 2020 stattfinden.

11. Februar: Verwaltungsausschuss (als interne Hybridveranstaltung). Ausschuss-Mitglieder können vor Ort im Rathaus oder per Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen Die Haushaltsberatungen werden in den März verschoben. Die Verabschiedung des Haushalts ist damit für den 25. März 2021 geplant.

Grundlage für die Regelungen ist unter anderem § 182 NKomVG. Umlaufverfahren sind nach Rechtslage in der Pandemie Situation nur für die Ratssitzungen als ergänzende Option relevant, dem Verwaltungsausschuss stehen Entscheidungsfindungen per Umlaufverfahren auch abseits der Pandemie offen. In Nicht-Pandemie-Zeiten sieht das NKomVG keine Videokonferenzen vor, sondern geht von einer persönlichen Teilnahme an den Rats- und Ausschussssitzungen aus.

Ein öffentliches Streaming von Sitzungen ins Internet zur Information der Öffentlichkeit bedarf einer Grundlage in der Hauptsatzung. Die Hauptsatzung der Stadt Hemmingen sieht Bild- und Tonaufnahmen von Mitgliedern der Vertretung nicht vor. Weiterhin wäre ein Streaming grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle Ratsmitglieder ihr schriftliches Einverständnis hierzu geben. Nach aktuell der Verwaltung vorliegenden Informationen ist nicht davon auszugehen, dass alle Ratsmitglieder einer solchen Form der Berichterstattung zustimmen würden.